Herne. Der Herner Schulausschuss hat eine Reform der Beitragssatzung für die Offene Ganztagsschule beschlossen. Warum die Stadt vor einem Chaos warnt.
Die Einteilung der Einkommensklassen für die Beitragserhebung in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) seien ungerecht und sollten reformiert werden, finden die Ratsfraktionen von SPD und CDU. Auf Antrag von Rot-Schwarz hat der Schulausschuss am Mittwoch eine neue Beitragstabelle beschlossen und damit die Verwaltung in helle Aufregung versetzt. Die Stadt befürchtet nicht weniger als ein Chaos.
CDU weist Vorbehalte der Verwaltung zurück
Denn: Die Reform soll bereits im August zum Start des neuen Schuljahres in Kraft treten, so sieht es der Antrag vor. Das ist aus Sicht des städtischen Schulamtes jedoch praktisch unmöglich. „Wir sind schon mitten im Verfahren und würden damit alles auf den Kopf stellen“, sagte Detlef Rüter vom Schulamt. Erste Bescheide würden bereits verschickt. Eine nachträgliche Änderung für die rund 2600 OGS-Schüler könnte möglicherweise auch rechtliche Probleme mit sich bringen, so Schulamtsleiter Andreas Merkendorf.
Die CDU, die in der Ratskooperation offenbar für diese Initiative verantwortlich zeichnet, wollte dies nicht gelten lassen. Es könnten ja auch rückwirkend Erstattungen vorgenommen werden, sagte Bettina Szelag (CDU). Jörg Höhfeld (Grüne) und Veronika Buszewski (Linke) machten (mal wieder) deutlich, dass sie für eine kostenlose Bildung und deshalb eigentlich gegen Kita- sowie OGS-Beiträge seien. In diesem konkreten Fall wollten sie jedoch zustimmen (Grüne) bzw. sich enthalten (Linke). Und SPD-Ratsherr Frank Salzmann stützte die Verwaltungsposition mit der Aussage, dass das Thema fürs Schuljahr 2021/22 „durch“ sei und die Beiträge erst 2022 erhöht werden sollten.
Der Rat hat das letzte Wort
Der Antrag von CDU und SPD
Die vorgeschlagene Änderung der Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule (OGS) würde dazu führen, dass das System etwas gerechter werde und einige Familien ein paar Euro mehr in der Tasche hätten, begründete Markus Mähler (CDU) die Initiative von Rot-Schwarz. In der aktuellen Beitragstabelle seien die Sprünge bei den Einkommensklassen einfach zu groß.Vorstellbar wäre bspw. ein Start-Beitrag in Höhe von monatlich 15 Euro bei einem Jahreseinkommen in Höhe von über 17.000 Euro. Jeweils 500 Euro mehr an Jahreseinkommen würden eine Erhöhung um jeweils 1 Euro nach sich ziehen. Der Höchstbetrag von 185 Euro würde weiterhin bei einem Jahreseinkommen von über 95.000 Euro zum Tragen kommen, so der Vorschlag von SPD und CDU.
Am Ende schob die Politik die erheblichen Bedenken der Stadt trotzdem beiseite: Der Ausschuss stimmte (fast) geschlossen für eine Beitragsreform bereits ab August 2021. Der nach diesen Beschluss sichtbar konsternierte Schulamtsleiter griff das Thema rund 75 Minuten später unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ noch einmal auf und fragte den Ausschuss, ob denn wirklich eine Änderung zum 1. August 2021 beschlossen worden sei. Ja, das sei der Fall, so die Antwort der ob dieses ungewöhnlichen Vorstoßes von Andreas Merkendorf überraschten Ausschussmitglieder.
Das letzte Wort ist aber wohl trotzdem noch nicht gesprochen, denn: Eine Beitragsänderung müsste formal vom Rat beschieden werden. Die Verwaltung hätte dann noch einmal die Möglichkeit, die Politik von der „Unmöglichkeit“ des Beschlusses zu überzeugen.
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