Herne. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat der Stadt Herne Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Finanzen bescheinigt. Doch es bleiben Probleme.

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat der Stadt Herne Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Finanzen bescheinigt. Das hat die Landesbehörde nun mitgeteilt.

Ein sechsköpfiges Prüfteam der GPA hatte sich in Herne die Themenbereiche Finanzen, Zahlungsabwicklung, Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Bauaufsicht, Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und Hilfe zur Pflege genau angeschaut. Das abschließende Fazit fällt positiv aus:

„Die Stadt Herne ist auf dem Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen ein gutes Stück vorangekommen. Wir bestärken und motivieren Politik und Verwaltung darin, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um dadurch weiteren kommunalpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen“, weist GPA-Präsident Heinrich Böckelühr auf die nächste haushaltspolitische Etappe hin.

Um die Prüfung einzuordnen, muss man die Funktion der Gemeindeprüfungsanstalt erklären. Sie genehmigt nicht den Haushalt der Städte – dafür ist die Bezirksregierung verantwortlich. Stattdessen schaut die GPA darauf, ob Städte und Gemeinden wirtschaftlich und rechtmäßig handeln. Dabei durchleuchten die Mitarbeiter Bereiche, um die sich alle Kommunen kümmern müssen und vergleichen sie untereinander. So findet die GPA auch immer wieder vorbildliche Lösungen, an denen sich andere Städte orientieren können. Böckelühr: „Wir wollen Partner der Städte sein, nicht Kontrolleure.“

OB: Altschulden bleiben eine große Bürde

Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda freut sich über die Ergebnisse, gibt aber gleichzeitig zu bedenken: „Die Rahmenbedingungen sind unverändert schwierig, die Altschulden bleiben eine große Bürde für unsere Stadt. Bis uns hier die von der Bundespolitik angekündigte Entlastung erreicht, bleiben wir auf dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs, der uns und unseren Mitarbeitenden manches Opfer abverlangt. Dass uns die GPA wiederholt gute Arbeit bescheinigt, bestärkt uns in unseren Bemühungen, den bisherigen Kurs erfolgreich fortzusetzen.“

Auch die Bezirksregierung bescheinigte Herne aus Anlass der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr gute Arbeit: „Wie der vorliegende Haushaltsplan beweist, ist es der Stadt Herne gelungen, mit einer strengen haushaltswirtschaftlichen Disziplin den Zielen der Gemeindeordnung NRW und des Stärkungspaktgesetzes gerecht zu werden“, heißt es aus Arnsberg.