Heiligenhaus. Die Partei will gegen den Ex-Fraktionsvorsitzenden Ingmar Janssen klagen. Das ist der Grund – und was die Beteiligten dazu (nicht) sagen.
2025 stehen einige Wahlen an, und auch die SPD in Heiligenhaus bereitet sich darauf vor, teilt Simone Sönmez in der aktuellen Mitgliederinformation ihrer Partei mit. Während noch viele Fragen zu klären sind, zum Beispiel, ob die Sozialdemokraten einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen werden, ob die Partei, die nach dem Streit mit den ehemaligen SPD-Fraktionsmitgliedern einige Mitglieder verloren hat, alle Wahlkreise wird besetzen können und einiges mehr ist für die Partei nun zu klären. Fest steht jedoch: Aus der UHB wird nicht wieder eine SPD. Gegen das Ex-SPD-Mitglied Ingmar Janssen strebt man indes eine Klage an.
Mit der Neugründung der Fraktion Gemeinsam für Heiligenhaus (GfH) erlosch im Frühjahr die SPD-Fraktion im Heiligenhauser Stadtrat. „Das ist historisch einmalig. Aber es wird bis zur Kommunalwahl nächstes Jahr auch so bleiben – die UHB wird nicht wieder zur SPD“, positioniert sich Sönmez in der Mitgliederzeitschrift eindeutig. Thomas Rickal und Anja Billau-Espey waren nach Differenzen mit dem damaligen SPD-Fraktionschef Ingmar Janssen im Juli 2021 aus der SPD-Fraktion ausgetreten und gründeten die Fraktion Unabhänige Heiligenhauser Bürger (UHB).
Streitigkeiten innerhalb der Heiligenhauser SPD führten zur Auflösung der Fraktion
Nach internen Auseinandersetzungen zwischen SPD-Ortsverband und SPD-Fraktion, die auf einem Parteitag im letzten Jahr sogar mit Handgreiflichkeiten geendet haben sollen und zu einem Polizeieinsatz führten, zogen die damaligen Fraktionsmitglieder Ingmar Janssen, Manuela Janssen, Edmund Mathey und Jana Janssen erste Konsequenzen und stellen ihre Zahlungen an den Ortsverband ein. Rechtlich gesehen handelt es sich zwar um ein freies Mandat, üblich ist es jedoch, dass Fraktionsmitglieder einen Teil der Gelder, die sie als Aufwandsentschädigungen für Sitzungen erhalten, an die Partei abführen.
Doch ob es sich dabei wirklich um freiwillige Zahlungen handelt, will der SPD-Ortsverein nun prüfen lassen. So heißt es in der Mitgliederinfo aus September: „Anhängig sei jetzt noch eine Klage gegen Ingmar Janssen, die ehemalige Kassiererin Manuela Janssen und weitere Ex-Fraktionsmitglieder wegen Unterschlagung von Mandatsträgerabgaben.“ Es handele sich um Forderungen in Höhe von rund 16.000 Euro. Das sei kein Pappenstiel‘, sagte Simone Sönmez“.
Was Sönmez und Janssen dazu sagen
Eine Klage sei bei ihm noch nicht eingegangen, teilt Ingmar Janssen auf Nachfrage dieser Zeitung mit. „Die Forderungen, die erhoben worden sind, bestreite ich. Die Frage, ob diese Gelder einen moralischen, aber keinen verpflichtenden Charakter haben, kann gerne im Rahmen eines Verfahrens geklärt werden“. Zum aktuellen Verfahrensstand gegenüber der WAZ äußern wollte sich die Parteivorsitzende zum jetzigen Zeitpunkt nicht.