Heiligenhaus. Die SPD-Fraktion im Heiligenhauser Rat gibt es nicht mehr. Ortsverband fordert die alten Mitglieder auf, die Mandate abzugeben. Der Hintergrund.
Mandat abgeben? Mandat behalten? Nach Fraktionsaustritten wird diese Frage immer laut, so wie jetzt bei der Auflösung der SPD-Fraktion und Neugründung der Fraktion Gemeinsam für Heiligenhaus (GFH). Doch was bedeutet das eigentlich? Wie wird man Ratsmitglied und wer darf entscheiden, was mit dem Mandat passiert?
In Heiligenhaus gibt es 16 Direktmandate aus 19 Stimmbezirken
Gewählt wird bei der Kommunalwahl eine Partei, wie die SPD oder CDU, oder eine Wahlliste. Für den Rat gibt in Heiligenhaus 16 mögliche Direktmandate, eines davon erhält man, wenn man die meisten Stimmen in seinem Bezirk erhält. 13 davon gingen bei der Kommunalwahl im September 2020 an die Christdemokraten, Alfred Salmon konnte für die FDP in der Unterilp den Stimmbezirk für sich entscheiden und mit Jana Janssen und Edmund Mathey holten zwei SPDler das Ratsmandat direkt.
Jede Partei erstellt eine Reserveliste
Damit der Rat auch das Gesamtergebnis einer Wahl abbilden kann, werden die restlichen Sitzplätze (34 waren es zu Beginn) über die Reservelisten verteilt, die jede Partei für sich aufstellt. Ingmar und Manuela Janssen sowie Anja Billau-Espey zogen somit über die SPD-Liste in den Rat, Thomas Rickal rückte für Peter Kramer nach, der sein Mandat als Spitzenkandidat gar nicht erst angenommen hatte.
Mandatsträger sind nur ihrem Gewissen verpflichtet
Für die Partei oder Wahlliste zieht eine Person also in den Rat ein. Im Normalfall gründen die Mitglieder einer Partei dann eine Fraktion, die dann auch den Parteinamen trägt; Pflicht ist das jedoch nicht. So könnte sich rein theoretisch ein SPD-Ratsmitglied auch der CDU-Fraktion anschließen, wenn die das dann auch will: Jedes Mitglied ist nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, heißt es in der Gemeindeordnung NRW: „Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.“
Parteien wünschen sich Rückgabe des Mandats
Tritt ein gewähltes Mitglied also aus einer Partei aus, erwartet die Partei im Normalfall, dass dieses auch das Mandat an diese abgibt und der Nächste der Reserveliste nachrücken kann. Pflicht ist das aber eben nicht: Das Mandat ist personenbezogen, jemand kann fraktionsloses Mitglied sein oder eine eigene Fraktion (mindestens zwei Mitglieder in Heiligenhaus) gründen. Im Fall von Marco Schild und Jessica Malisch, die für die AfD in den Rat zogen und die vor ihren Umzügen fraktionslos waren, konnte die AfD keine Nachrücker vermelden, weshalb diese Mandate schlichtweg erloschen sind und der Rat nun aus 32 Mitgliedern besteht. Die nächste Kommunalwahl findet im Jahr 2025 statt.