Gladbeck. Städte auch im Kreis Recklinghausen haben Aufgaben lange teilweise mit geliehenem Geld finanziert. Hilft nun das Land bei der Entschuldung?
Die Städte im Kreis Recklinghausen ächzen unter der Last von 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten. Sie fragen sich: Wird das Land Nordrhein-Westfalen sich an einer Entschuldung beteiligen?Die Last der Kassenkredite, die eigentlich nur der Liquiditätssicherung dienen sollten, ist im Kreis Recklinghausen mit 1,4 Milliarden Euro nach wie vor extrem hoch. Die Städte haben jahrelang ihre Aufgaben teilweise mit geliehenem Geld finanziert, weil die Sozialausgaben zu hoch und die Einnahmen zu gering waren.
Zahlreiche Kommunen in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, befinden sich in dieser prekären Lage. Seit Jahren hoffen die Städte auf eine Altschuldenlösung. Doch die ist aktuell nicht in Sicht. Abgesandte des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem aus dem Vest die Städte Recklinghausen, Dorsten und Gladbeck sowie der Kreis Recklinghausen angeschlossen sind, waren im März in Berlin haben von dort immerhin die Bereitschaft der Bundesregierung mitgenommen, zu helfen. Der Bund wolle die Hälfte der bundesweit 42 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen grundsätzlich finanzieren, erfuhr die Delegation.
Altschulden: Heftige Debatte in Düsseldorf kurz vor der Landtagswahl
Knackpunkt ist die Frage, ob die Länder sich bereiterklären, die andere Hälfte der Altlasten zu übernehmen. Im Düsseldorfer Landtag kam es im April, wenige Wochen vor der Landtagswahl, in dieser Frage zu einem heftigen Schlagabtausch. Die Oppositionsparteien warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, auch zum Ende der Legislaturperiode noch immer kein Konzept für Entschuldungshilfen zu haben und die Kommunen allein zu lassen. Dabei steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, dass die „Altschuldenproblematik“ einer Lösung bedürfe.
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Vorwurf: Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) weist Vorwürfe, die Landesregierung lasse die Kommunen im Regen stehen, zurück. Scharrenbach verteidigte sich gegen die Vorwürfe der Untätigkeit. „Es ist gelungen in den letzten fünf Jahren, dass massiv Schulden zurückgeführt wurden über die Kommunen und gleichzeitig deutlich mehr investiert wurde.“
Überschuldung reduzieren
Die Stadt Gladbeck schließt ihr Haushaltsjahr 2021 mit einem überraschenden Plus ab – trotz wachsender Coronaschäden und einem weiteren Minus durch die neu bewerteten Schweizer-Franken-Kredite, die nun abgestoßen werden sollen.Die aktuelle Prognose der Kämmerei liegt bei einem Plus von gut 2,5 Millionen Euro. Das Geld fließt laut Kämmerer Thorsten Bunte in die Reduzierung der Überschuldung.
2017 hätten die Kommunen erstmals seit 2008 „in der Summe“ wieder einen schwarzen Haushalt geschrieben. Die Überschüsse – in fünf Jahren rund 8,3 Milliarden Euro – resultierten auch daraus, dass Regierung und Landtag den Kommunen auf verschiedenen Wegen mehr Geld gegeben hätten. Im Landesetat 2022 seien 34,3 Prozent aller Ausgaben für Städte und Gemeinden vorgesehen – rund 30 Milliarden Euro.
Auch im Kreis Recklinghausen erzielen die Städte mittlerweile Haushaltsüberschüsse
Auch im Kreis Recklinghausen erzielen die Städte mittlerweile Haushaltsüberschüsse – im Jahr 2020 insgesamt 67,5 Millionen Euro. Das Geld floss zum großen Teil in die Schuldentilgung (58 Millionen Euro). Für Investitionen blieb da wenig Spielraum. Genau das sei das Problem der hoch verschuldeten Kommunen, betont der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), der jährlich für das Ruhrgebiet einen Kommunalfinanzbericht erarbeitet.
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Geringe Investitionen, gepaart mit hohen Steuersätzen seien ein gewaltiges Handicap im Wettbewerb mit anderen Regionen. Die Spannbreite zwischen reichen und armen Städten in NRW ist groß. Auch im Kreis Recklinghausen gibt es immer noch eine Reihe von Kommunen – neben Gladbeck z.B. auch Oer-Erkenschwick, Herten und Castrop-Rauxel -, die Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.
Eine andere Zahl verdeutlicht die Dramatik: Auf jeden Bürger im Kreis RE entfallen, allein bezogen auf die Kassenkredite, 2288 Euro Schulden; ein Wert, der 82 Prozent über dem Landes- und 403 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt.