Gelsenkirchen. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen deckt erneut viele bauliche Mängel und Fälle von Sozialbetrug auf – zwei Festnahmen.
Abermals hat das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen bei Kontrollen in drei Häusern zahlreiche bauliche Mängel und Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt, sogar zwei Festnahmen hat es bei der Durchsuchung am 26. September gegeben, wie die Stadt jetzt mitteilt. Insgesamt wurden 34 Personen von Amts wegen abgemeldet. Wegen Meldeversäumnissen wird gegen zwei Personen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
In einem Haus an der Hellkampstraße im Stadtteil Feldmark fielen den Dienstkräften der Wohnungsaufsicht mehrere Mängel im Treppenhaus sowie in zwei Dachgeschosswohnungen auf, die zu einer vorläufigen Nutzungsuntersagung der Wohnungen führten.
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Durch gezielte Befragungen der Hausgemeinschaft wurde außerdem festgestellt, dass beide Familien im Dachgeschoss zur Erhöhung des Bürgergeldanspruches gegenüber dem Jobcenter falsche bzw. unvollständige Angaben machten. In beiden Fällen wurden Mehrbedarfe für Alleinerziehende sowie Unterhaltsvorschussleistungen geltend gemacht, obwohl sich die Kindesväter nachweislich in den Wohnungen ihrer Familien aufhielten. Es wurden gemeinsame Betten, Kleiderschränke, Pflegeutensilien und Fotos gesichtet. Das Jobcenter werde nun die Leistungen einstellen und entsprechende Rückzahlungsansprüche geltend machen, heißt es. Darüber hinaus erfolgt ein Hinweis an die Unterhaltsvorschusskasse.
Zwei Väter wurden vorübergehend festgenommen
Während für einen Familienvater ein offener Haftbefehl vorlag, bestanden für einen anderen Kindesvater gleich mehrere offene Aufenthaltsermittlungen bzw. ein auswärtiger Führerscheineinzug. Da sich beide Väter nicht ausweisen konnten und sich zudem sehr unkooperativ zeigten, wurden beide Personen festgenommen.
In einem Haus an der Elfriedenstraße in Bulmke-Hüllen stießen die Kontrolleure ebenfalls auf zahlreiche Mängel an Türen und auf einen stark vermüllten Hausflur und Kellerräume. Zudem war die Heizungsanlage in allen Wohneinheiten defekt. Auch hier wird die Wohnungsaufsicht gegen den Vermieter ein Verfahren einleiten, erklärt die Stadt.
Und auch für die Bauordnung ergibt sich aufgrund baulicher Mängel im Treppenhaus ein weiteres Verfahren: Das Treppengeländer war nur lose im Boden verankert und an diversen Bruchstellen durch Panzertape behelfsmäßig gesichert. Zudem verlief eine mangelhaft abgesicherte Kabelführung durch den Hausflur.
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Auch in einem Haus im Landgrafenhof unweit des zweiten Einsatzortes entdeckten die Kontrolleure einige bauliche Mängel und einen illegal als Wohnung genutzten Trockenboden im Dachgeschoss. Bei der Begehung wurde ebenfalls festgestellt, dass der Eigentümer die Heizungsanlagen nach wie vor nicht ordnungsgemäß instandgesetzt hat. Stattdessen wurden in einzelnen Wohneinheiten behelfsmäßige Infrarot-Heizungen installiert. Die Wohnungsaufsicht wird ein Verfahren zur Instandsetzung der Heizungsanlage wieder aufnehmen.
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Durch den Verkehrsüberwachungsdienst wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte insgesamt 39 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen, vier Bußgeldverfahren wegen fehlender bzw. fehlerhafter Feinstaubplakette eingeleitet sowie zwei Fahrzeuge wegen Verkehrsbehinderungen abgeschleppt. Zwei weitere Fahrzeuge wurden vom Kommunalen Ordnungsdienst wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes abgeschleppt.