Gelsenkirchen. Erneut hat das EU-Ost-Interventionsteam der Stadt Gelsenkirchen bei Kontrollen einige Fälle von Leistungsmissbrauch aufgedeckt.

Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat bei Kontrollen von drei Gebäuden in Schalke und Rotthausen am vergangenen Donnerstag wieder zahlreiche Verstöße festgestellt. Unter anderem deckten die Einsatzkräfte auch wieder Fälle von Leistungsmissbrauch auf.

Sechs Fälle von Leistungsmissbrauch wurden aufgedeckt

Kontrolliert wurden laut Stadt drei Immobilien an der Franz-Bielefeld-Straße, Grillostraße und der Bromberger Straße. Beteiligt an diesem Einsatz waren einmal mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung sowie vom Jobcenter Gelsenkirchen und dem Stromversorger ELE.

Das Jobcenter hatte der Ausländerbehörde 15 Verdachtsfälle mitgeteilt, um dort zu prüfen, ob die Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union erfüllt werden. In allen Fällen war ein zu geringfügiges Einkommen aus eigenständiger Arbeit der Grund. Zudem wurde in sechs Fällen dem Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch nachgegangen. Bei den Überprüften gab es etwa fehlerhafte Angaben zum Wohnsitz oder ein nicht angegebenes Einkommen.

Die ELE sperrte drei Stromzähler in den kontrollierten Häusern

Am Ende der Kontrollen wurden fünf Personen von Amts wegen abgemeldet. Sie beziehen ab sofort keine städtischen Leistungen mehr. Die ELE sperrte drei Stromzähler wegen Zahlungsrückständen.

Zudem wurde eines der Gebäude überprüft, weil es dort laut Stadt vermehrt zu Beschwerden über Lärmbelästigung und auf der Straße abgelegten Müll gekommen sei. Die Bewohnerinnen und Bewohner kamen der Aufforderung der Einsatzkräfte nach, ihren Müll selbst zu beseitigen.

Auch die Verkehrsüberwacher wurden im Umfeld der Häuser aktiv

Wegen baulicher Mängel wie defekter Fenster und Hauseingangstüren bei zwei Gebäuden wurden ebenfalls Verfahren eingeleitet. Und auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen: Die Verkehrsüberwacher erhoben 28 Verwarnungsgelder und leiteten 17 Bußgeldverfahren wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplaketten ein.