Gelsenkirchen. Illegaler Leistungsbezug, Verdacht auf Steuerhinterziehung: Bei einem Einsatz des Interventionsteams EU-Ost wurden viele Verstöße festgestellt.

Das Interventionsteam EU-Ost war bei seinem jüngsten Einsatz in der Altstadt, in Ückendorf, Bismarck, Schalke und in der Feldmark unterwegs. Der gemeinsame Einsatz von Kräften des kommunalen Ordnungsdienstes, des Verkehrsüberwachungsdienstes sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Emscher Lippe Energie, der Baubehörde, der Wohnungsaufsicht und der Polizei brachte erneut viele Verstöße ans Licht. Zwei Wohnungen mussten sogar sofort geräumt werden.

Nicht angemeldete Anbauten und Hofbebauungen entdeckt

Kontrolliert wurden auch Häuser an der Weißenburgerstraße, Arminstraße und Franz-Bielefeld Straße. In den dortigen Fällen mussten bauordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet werden, erklärte die Stadt. In einem Fall fehlte etwa in einem Treppenhaus das Geländer. In einem anderen Haus wurden Wanddurchbrüche entdeckt, die die gesamte Statik gefährdeten.

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Dem Einsatzteam fielen zudem unangemeldete Anbauten und Hofbebauungen auf. Zudem wurden insgesamt zwei Gas- und acht Stromzähler abgestellt. Grund dafür waren laut Stadt „offene Zahlungen bis in den vierstelligen Euro-Bereich“. Offene Zahlungen in fünfstelliger Höhe kamen bei der Kontrolle einer Wohnung auf der Schwarzmühlenstraße zum Vorschein. In der Folge wurden drei Stromzähler abgebaut.

Hygienemängel: Lebensmittelimbiss musste Verkauf sofort stoppen

Der Verkauf von Lebensmitteln in einem Imbiss, der in einem der Häuser untergebracht war, wurde aufgrund akuter Hygienemängel sofort untersagt und gestoppt. Da ein Vermieter Mietzahlungen offensichtlich stets bar entgegengenommen hat, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

Einige der kontrollierten Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten ab sofort auch keine Sozialleistungen mehr, weil laut Stadt „deren Kinder der Schulpflicht nicht nachgekommen seien“. Ihren Anspruch auf Leistungsbezug hatten sie aber gerade mit dem Schulbesuch ihrer Kinder begründet.

Stadt Gelsenkirchen kündigte bereits Nachkontrollen an

Zwei weitere Wohnungen mussten sogar sofort geräumt werden. Der Grund: Eine Hofeinfahrt war so eng gebaut, dass der Rettungsdienst in Notfällen dort keine Drehleiter hätte einsetzen können. Das Sozialamt brachte die Betroffenen kurzfristig anderweitig unter. Einen vergleichbaren Fall gab es auch noch auf der Bismarckstraße. Die Stadt kündigte an, dass es an allen kontrollierten Häuser entsprechende Nachkontrollen geben werde.

Auch im jeweiligen Umfeld kam es zu mehreren Verstößen: Der Verkehrsüberwachungsdienst registrierte insgesamt 36 Verkehrsverstöße. Sieben Mal mussten Autos sogar abgeschleppt werden.