Gelsenkirchen. Kita- und OGS-Gebühren in Gelsenkirchen abschaffen, um Familien zu entlasten? So nicht, sagen die Grünen und stellen einen eigenen Antrag.

Nachdem die SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag am Wochenende beschlossen hatte, die Kita-Gebühren für alle Eltern in Gelsenkirchen abschaffen zu wollen, hat die CDU am Montagnachmittag spitzfindig mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss reagiert, in dem sie die rückwirkende Abschaffung der Elternbeiträge ab August 2024 sowohl für die Betreuung in der Kita als auch in der OGS einfordert. Und wenn das nicht geht, dann sollten zumindest ab Januar 2025 keine Beiträge in Gelsenkirchen mehr erhoben werden. Während sich einzelne hinter den Kulissen bei SPD und CDU gegenseitig Ideenklau und Wahlkampfspiele vorwerfen, melden sich nun die Grünen irritiert zu Wort und fragen: Brauchen wir das Geld nicht eigentlich ganz dringend in Gelsenkirchen?

Aus Grünen-Sicht lässt der Antrag der CDU einen fachlichen Zugang vermissen und „kündigt lediglich einen frühzeitigen Wahlkampf innerhalb der GroKo an“.

Kitagebühren in Gelsenkirchen abschaffen? Grüne wollen das Geld lieber anders investieren

Dabei seien auch die hiesigen Grünen davon überzeugt, dass Kindertagesbetreuung grundsätzlich und für alle gebührenfrei sein sollte, so die Partei. „Ein solches Ideal muss aber einer Realitätsprüfung standhalten können. Wenn in Gelsenkirchen aktuell die Betreuungsquote sinkt und wir bundesweit das Schlusslicht bei der Versorgung der unter Dreijährigen bilden, ist die Beitragsfreiheit nicht die erste Hausaufgabe, der wir uns widmen müssen“, stellt Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen fest.

Ein ausreichendes Angebot an Kita- und OGS-Plätzen, das den Bedürfnissen der Familien gerecht werde „und insbesondere Kindern mit Zuwanderungsgeschichte einen besseren Zugang zu Spracherwerb und Integration ermöglicht, ist genauso eine Frage der Gerechtigkeit wie die nach den Gebühren“, so Wüllscheidt weiter.

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Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Adrianna Gorczyk, verdeutlicht, wo die Prioritäten ihrer Meinung nach liegen sollten: „Sowohl der kommunale als auch der Haushalt des Landes NRW sind infolge der bekannten Krisen extrem angespannt. In einer solchen Situation kann es nicht das primäre Ziel sein, Gebührenfreiheit für alle zu schaffen.“

Tausende Plätze in Kitas und OGS fehlen in Gelsenkirchen

Stattdessen müsse vielmehr in den Ausbau der Plätze in der Kindertagesbetreuung investiert werden und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden. „Und das kostet Geld, das über Gebühren eingenommen werden kann. Ziel muss es sein, allen, die einen Betreuungsplatz wünschen, ein Angebot machen zu können. Nur so kann Berufstätigkeit, insbesondere von Alleinerziehenden und Frauen, gesichert werden“, so Gorczyk weiter.

Tatsächlich stehen in Gelsenkirchen nach aktuellem Stand nur 9.814 Kitaplätze für 15.127 Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren zur Verfügung. Davon 7.780 für über dreijährige Kinder und 2.034 für unter dreijährige Kinder. Auf den Wartelisten des Kitaportals der Stadt Gelsenkirchen stehen demgegenüber aber aktuell noch 2.141 Kinder, die innerhalb des Kindergartenjahres 2024/2025 (also bis zum 31.07.2025) einen Betreuungsplatz wünschen. Und: In Gelsenkirchen müssen nach jetzigem Stand bis 2029 noch fast 7000 zusätzliche OGS-Plätze entstehen, die nach Lage der Dinge bei weitem nicht ausreichend vom Land bezahlt werden.

Deshalb würden die Grünen auch einen eigenen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der den Ausbau der Kita- und OGS-Plätze sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des betreuenden Personals und die Stärkung der Familienzentren in den Vordergrund stellt, kündigt die Partei an.