Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen überbieten sich ein Jahr vor der Kommunalwahl die Parteien plötzlich mit Ideen zu Gebührenabschaffungen. Darum geht es im Kern.
Gerade erst hat die SPD Gelsenkirchen bei ihrem Unterbezirksparteitag ihrer eigenen Ratsfraktion den Auftrag erteilt, sie möge sich mit der Stadtverwaltung ins Benehmen setzen und die Abschaffung der Kitabeiträge in der Stadt einfordern, da kommt die hiesige CDU-Fraktion mit einem Eilantrag für den am Donnerstag (26. September) stattfindenden Finanzausschuss um die Ecke. Nicht nur fordert sie darin ebenfalls die Streichung der Elternbeiträge – sie setzt sogar noch einen darauf.
„Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Elternbeiträge in der Gelsenkirchener Kinderbetreuung (Kita und OGS) mit sofortiger Wirkung auszusetzen und rückwirkend zum Betreuungsjahr ab August 2024 abzuschaffen“, heißt es wortwörtlich im Antrag der CDU, der ganz eilig behandelt werden solle, da sich nunmehr ja „eine politische Mehrheit für die Entlastung der berufstätigen Eltern in Gelsenkirchen im Rat der Stadt gefunden hat.“ Und wenn es nicht sofort geht, dann sollen die Beiträge zumindest ab dem 1. Januar 2025 entfallen.
Auch die CDU in Gelsenkirchen will plötzlich Gebühren abschaffen
Ein Jahr vor der Kommunalwahl scheint bei den Parteien nun Eile geboten zu sein, die im Übrigen seit vier Jahren im Rat der Stadt Gelsenkirchen eine Große Koalition bilden. „Wir freuen uns, dass die CDU unseren Vorstoß jetzt aufgenommen hat. Schließlich fordern wir ja schon seit Jahren auch im Land, dass die Gebühren abgeschafft werden“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Barton den überraschenden Antrag der CDU.
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Doch so wenig wie die SPD bei ihrem Parteitag am Samstag ein Wort dazu verlor, wie die Stadt die dann fehlenden rund 4,2 Millionen Euro Kitagebühren kompensieren soll, so sehr lässt auch die CDU in ihrem Antrag dieses Thema aus. Dabei kämen nach Wunsch der CDU ja sogar noch weitere rund 1,5 Millionen Euro zusammen, die durch nicht mehr erhobene OGS-Beiträge fehlen würden - Tendenz steigend.
Grundsätzlich zahlt in Gelsenkirchen ohnehin nur etwa jede vierte Familie Kita- und etwa jede dritte OGS-Gebühren. Neben einigen Befreiungsgründen von der Gebühr, wie etwa dem zweiten beitragsfreiem Jahr in der Kita, sind sehr viele Familien auf Sozialhilfe angewiesen und deswegen nicht beitragspflichtig.
Der Spitzenbeitragssatz in Gelsenkirchen liegt bei 770 Euro monatlich für unter Zweijährige, die 45 Stunden in der Woche betreut werden. Die Beiträge sind gestaffelt nach Jahreseinkommen einer Familie, wöchentlicher Betreuungsdauer und Alter der Kinder.