Gelsenkirchen. Gelsenkirchen muss für immer mehr Kinder alleinerziehender Eltern Unterhaltsvorschuss zahlen. Das hängt auch mit dem Ukraine-Krieg zusammen.
Die Stadt Gelsenkirchen zahlt für immer mehr Trennungskinder Unterhalt, weil ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Wie man im Hans-Sachs-Haus auf Nachfrage der WAZ mitteilte, mussten im Jahr 2023 durchschnittlich für 4219 Kinder im Monat sogenannte Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt werden. Aktuell erhalten rund 4280 Kinder in Gelsenkirchen diese Leistung.
Damit setzt sich ein fast ungebrochener Trend der letzten Jahre weiter fort. Während Ende des Jahres 2019 noch rund 3900 Kinder erfasst wurden, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, waren es Ende des Jahres 2022 schon rund 4140 Kinder. Nun also die noch mal deutliche Steigerung um weitere 140 Kinder.
Unterhaltsvorschuss: Stadt Gelsenkirchen rechnet 2024 mit weiterer Kostensteigerung
Das bedeutet auch immer höhere Kosten für die Stadt. Im Jahr 2023 mussten nach Angaben der Verwaltung knapp 14 Millionen Euro für die Leistung ausgegeben werden, 2022 waren es noch 12,7 Millionen Euro. Hiervon übernimmt 40 Prozent der Bund und 30 Prozent das Land, sodass im Jahr 2023 ein Anteil der Stadt in Höhe von 4,2 Millionen Euro verblieb. Darüber hinaus sind auch die dabei noch nicht berücksichtigen Kosten fürs Personal durch die Stadt zu tragen. „Für das Jahr 2024 ist mit einer Steigerung der Kosten in Höhe von zirka 15 Prozent zu rechnen“, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann.
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Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei der Leistung um eine Vorschussleistung. Das heißt: Ist der säumige Elternteil doch in der Lage, muss er die Leistung vollständig zurückzahlen. Für unterhaltspflichtige Eltern, für die eine Trennung ohnehin oft wirtschaftlich einschneidend ist, bedeutet das nicht selten, dass sie die Leistungen über viele Jahre abstottern müssen. Wie viel Geld sich der Staat prozentual zurückholt, wird mit der sogenannten Rückgriffsquote angegeben. Diese wird allerdings nicht von der Stadt erfasst, wie es auf Nachfrage heißt.
Mehr Unterhaltsleistungen: Viele alleinerziehende Mütter aus der Ukraine leben in Gelsenkirchen
Die weitere Steigerung beim Unterhaltsvorschuss im Jahr 2023 erklärt sich die Stadt zum einen durch den Zuzug vieler alleinerziehender und nicht verheirateter Mütter aus der Ukraine. Als Grund für die steigenden Kosten wird aber auch auf die deutliche Anhebung des Mindestunterhalts angeführt. Dieser orientiert sich an dem steuerfrei zu stellenden Existenzminimum eines Kindes.
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Laut der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ wurde der Mindestunterhalt zum 1. Januar 2024 erneut um 9,7 Prozent angehoben. Für Kinder von null bis fünf Jahren liegt dieser heute bei 480 Euro, für Sechs- bis Elf-Jährige bei 551 Euro, für Zwölf- bis 17-Jährige bei 645 Euro und ab 18 Jahren (hier wird unter bestimmten Bedingungen Unterhalt gezahlt) bei 689 Euro.
Die Frage, ob es im Zusammenhang mit Unterhaltsvorschuss auch zu Sozialleistungsmissbrauch kommt, beantwortete die Stadt damit, dass „keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt werden konnten“. Bei Verdachtsfällen, ob die Kindeseltern zusammenleben, werde der Ermittlungsdienst des Jobcenters gebeten, eine örtliche Prüfung durchzuführen.