Duisburg. Die Industrie- und Handelskammer beklagt „hausgemachte Probleme“. So wollen die 9 Bundestagskandidaten im Süd-Wahlkreis der heimischen Wirtschaft helfen.

Bei der Bundestagswahl stimmen im Wahlkreis Duisburg I (Süden/Mitte/Südwesten) knapp 160.000 Wahlberechtigte ab. Den vier Kandidatinnen und fünf Kandidaten, die um Erststimmen kämpfen, haben wir Fragen zu Themen gestellt, die für viele Duisburgerinnen und Duisburger wichtig sind. Hier lesen Sie die Antworten auf diese Anfang Januar gestellte Frage zur Industrie- und Wirtschaftsflaute:

Der Präsident der IHK Niederrhein, Werner Schaurte-Küppers, sagt: „Weniger Bürokratie, Steuern runter, Energiekosten senken: Dieser Dreiklang kann unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Während andere Industrienationen wachsen, stagnieren wir. Das zeigt: Unsere Probleme sind hausgemacht.“ Mit welchen konkreten Schritten wollen Sie Unternehmen und den Handel in Duisburg unterstützen?

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Bärbel Bas (SPD): „Um unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, brauchen wir Investitionen. Unternehmen, die in die Zukunft investieren, wollen wir gezielt mit einer Steuerprämie unterstützen – dem ,Made in Germany‘-Bonus. Damit fördern wir Investitionen direkt und unbürokratisch, statt auf kleinteilige Förderprogramme zu setzen, und stellen sicher, dass die Entlastung tatsächlich für Investitionen in Deutschland genutzt wird. Außerdem wollen wir die Netzentgelte deckeln, um Energiekosten zu senken und Planungssicherheit zu schaffen. Und: Den Bürokratieabbau, den die Bundesregierung mit ihrem Deutschlandpakt angestoßen hat, wollen wir weiter vorantreiben.“

Bärbel Bas (SPD)
Bärbel Bas (SPD). © SPD | Maximilian Koenig

Grünen-Kandidatin Kaddor: Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur

Dennis Schleß (CDU): „Um Unternehmen und den Handel in Duisburg zu unterstützen, setze ich mich für konkrete Entlastungen ein: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und niedrigere Energiekosten sind zentrale Ziele. Wir werden Bürokratie abbauen, indem wir jährlich ,Entrümpelungsgesetze‘ erlassen und unnötige Dokumentationspflichten reduzieren. Wir wollen zudem die Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent begrenzen und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Darüber hinaus werden wir Initiativen zur Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte fördern. Diese Maßnahmen schaffen Freiräume für Investitionen, sichern Arbeitsplätze und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Bundestagskandidat Dennis Schleß (CDU)
Dennis Schleß (CDU). © CDU | CDU Duisburg

Lamya Kaddor (Grüne): „Im Zentrum unseres Engagements für gute Wettbewerbsbedingungen steht eine dauerhaft günstige Energieversorgung durch die Fortsetzung des entschlossenen Ausbaus günstiger erneuerbarer Energien. Wir wollen außerdem die Reform der Schuldenbremse. Angesichts der massiven Altlasten durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, die uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, führt daran kein Weg vorbei. Ferner wollen wir mit steuerlichen Anreizen private und öffentliche Ausgaben für Innovationen vereinfachen, die Digitalisierung von Verwaltung und der Wirtschaft vorantreiben sowie mit dem bereits eingeführten Praxischeck Bürokratie Stück für Stück abschaffen.“

Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne)
Lamya Kaddor (Die Grünen). © Bündnis 90 / Die Grünen | Markus Laghanke

Alan Imamura (AfD): „Grundlegender Wandel weg von klimareligiös-administrativer Gängelung hin zu Anreizen und zur Freiheit kreativer Lösungen von unten. Duisburg ist in besonderem Maße von günstigen und verfügbaren Energiequellen abhängig. Deshalb sofort niedrigere Energiepreise durch Anpassung aller administrativen Preistreiber, zum Beispiel CO₂-Abgabe, Merit-Order, Negativpreisvergütung. Bürokratieabbau durch Rückabwicklung aller übererfüllten EU-Vorgaben, einfache und aufwendungsarme Abläufe und Vorgaben, Beauftragten- und Strukturerfordernisse einschränken/abschaffen.“

Alan Imamura (AfD).
Alan Imamura (AfD). © AfD Duisburg

FDP-Kandidat: Dreijähriges Moratorium stoppt neue bürokratische Vorschriften und schafft alte ab

Sven Benentreu (FDP): „Wir stärken den Wirtschaftsstandort Duisburg durch ein konkretes Reformpaket: Ein dreijähriges Moratorium stoppt neue bürokratische Vorschriften, während jährliche Entlastungsgesetze bestehende Regulierungen systematisch abbauen. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen wollen wir auf 25 Prozent begrenzen. Wir machen uns stark für flexible Arbeitszeitmodelle durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen und dafür, eine begrenzte Zahl ausbezahlter Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Im Energiebereich setzen wir auf einen ausgewogenen Mix, der Versorgungssicherheit mit wettbewerbsfähigen Preisen verbindet. Diese Maßnahmen stärken die lokale Wirtschaft und schaffen neue Arbeitsplätze.“

Bundestagskandidat Sven Benentreu (FDP)
Sven Benentreu (FDP). © FDP | Wolfram Bölte

Mirze Edis (Linke): „Unsere Wirtschaft braucht Entlastung, aber nicht nur für Konzerne. Wir setzen uns für die Senkung der Energiekosten durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung eines Industriestrompreises ein. Kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale Händler müssen durch Bürokratieabbau und gezielte Förderprogramme gestärkt werden. Eine gerechte Steuerpolitik, die Großkonzerne stärker belastet, schafft Raum für die Unterstützung von Mittelstand und Handel.“

Bundestagskandidat Mirze Edis (Linke)
Mirze Edis (Die Linke). © Die Linke | Die Linke

Philipp Sengpiel (Freie Wähler): „Für einen starken Mittelstand: Weniger Bürokratie, mehr Innovation! Wir setzen uns dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit einer modernen Verwaltung, weniger Bürokratie und gezielten Steuerreformen schaffen wir die Grundlagen, damit kleine und mittlere Unternehmen investieren und wachsen können.“

Philipp Sengpiel, Freie Wähler
Philipp Sengpiel (Freie Wähler). © Philipp Sengpiel | Philipp Sengpiel

Volt-Kandidatin: „Steuern können gerne bei Grundnahrungsmitteln gesenkt werden“

Quo Chir Luong (MLPD): „Die Ursachen der Probleme liegen im Kapitalismus, der heute nur noch in Krisen existiert. Alles ist auf Profitmaximierung ausgerichtet statt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. ,Weniger Bürokratie, Steuern runter, Energiekosten senken‘ für Großkonzerne – das geht nur zu Lasten der Bevölkerung. Die Konzerne bezahlen bereits heute einen Bruchteil der Stromkosten der Normalverbraucher. Statt immer höherer Sozialversicherungsbeiträge für die Massen – eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent für die Unternehmen! Beschäftigte, kleine und mittlere Betriebe würden damit massiv entlastet. Schaffung von Arbeitsplätzen durch dringend notwendige Investitionen in Umweltschutz und Energiewende!“

Quo-Chir Luong (MLPD).
Quo-Chir Luong (MLPD). © privat

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Britta Söntgerath (Volt): „Mithilfe von Digitalisierung werden bürokratische Prozesse deutlich kürzer, damit erhöht sich die Planungssicherheit für Unternehmen. Gezielte Subventionen, um die Modernisierung oder Neuentwicklungen zu fördern, können auch langfristig den Mittelstand erhalten. Unsere Energieversorgung muss schnellstmöglich weiter auf erneuerbare Energien umgestellt werden, das sichert Unabhängigkeit auf Dauer. Die Bundesnetzagentur sollte zukünftig monetäre Interessen von Energiekonzernen im Blick haben, damit die Daseinsvorsorge, für die sie bereits bezahlt werden, auch umgesetzt wird. Steuern können gerne bei Grundnahrungsmitteln gesenkt werden, für ein bezahlbares Leben und den Erhalt des Binnenmarktes.“

Britta Söntgerath (Volt).
Britta Söntgerath (Volt). © Volt | Volt Cityteam Duisburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt keine Direktkandidaten auf. Für das BSW antwortet der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (ehemals Linke): „Die Industrie muss gehalten werden, wenn wir in diesen Zeiten nicht z.B. von China abhängig sein wollen. Die hohen Energiepreise und die steigende CO₂-Bepreisung gefährden die Industrie. Friedrich Merz sollte das mit seiner Parteikollegin von der Leyen besprechen, die die CO₂-Bepreisung auf EU-Ebene vorantreibt. Unter diesen Bedingungen ist grüner Stahl die einzige Möglichkeit, den Standort zu halten. Nur der Staat hat die Mittel dafür. Ich fordere eine öffentliche Industriestiftung, um bei den Stahlunternehmen einzusteigen und den Standort Duisburg zu erhalten. Die Gewinne werden reinvestiert. Die Mitbestimmung ist garantiert, da der Stiftungsrat auch aus Vertretern der Belegschaft besteht.“

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (BSW).
Christian Leye, BSW-Generalsekretär. © BSW | BSW

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