Duisburg. Wie sollten Politiker mit der in Teilen rechtsextremen AfD umgehen? Zwei Kandidaten im Süd-Wahlkreis fordern ein Verbot, auch der AfD-Kandidat antwortet.

Bei der Bundestagswahl stimmen knapp 160.000 Stimmberechtigte im Wahlkreis Duisburg I (Bezirke Süd, Rheinhausen und Mitte ohne Duissern) ab. Um Erststimmen und das Direktmandat kämpfen vier Kandidatinnen und fünf Kandidaten. Unsere Redaktion hat ihnen Fragen zu Themen gestellt, die für viele Duisburgerinnen und Duisburger Priorität haben. Hier lesen Sie die Antworten auf diese, Anfang Januar gestellte Frage zum Umgang mit der AfD:

Die AfD will den EU-Austritt und stellt die Nato-Mitgliedschaft infrage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, weil das Oberverwaltungsgericht urteilte, es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die sich gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde bestimmter Gruppen richtet. Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen?

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Bärbel Bas (SPD): „Die AfD bietet keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Ein EU- oder NATO-Austritt würde den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands gefährden. Zudem vertritt sie teils völkische und menschenverachtende Positionen. Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Die Politik muss die konkreten Probleme in unserem Land lösen. Das ist stets mein Anspruch an mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Klar ist auch: Wenn die Verfassungsschutzbehörden eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht, muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.“

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CDU-Kandidat: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“

Dennis Schleß (CDU): „Wir stehen klar gegen die AfD, da sie eine Gefahr für unsere Demokratie, den Wohlstand und die Sicherheit darstellt. Ihre Forderungen nach einem EU- und NATO-Austritt bedrohen Deutschlands Frieden und wirtschaftliche Stabilität. Hass, Hetze und Spaltung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Für uns in der CDU ist klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder jetzt noch in Zukunft. Deutschland braucht eine stabile, geeinte Regierung, die Recht, Freiheit und Demokratie verteidigt und nach vorne bringt. Über Parteiverbote müssen unabhängige Gerichte entscheiden. Wir legen unseren Fokus darauf, die AfD inhaltlich zu stellen.“

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Lamya Kaddor (Grüne): „Ich habe den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Es ist wichtig, diesen Schritt jetzt zu gehen. Wann sollten wir es sonst tun? Wenn wir warten, bis die AfD erstmal im Sattel sitzt, ist es zu spät. Die AfD arbeitet systematisch daran, unsere Verfassungsorgane zu diskreditieren und zu delegitimieren und so unsere demokratische Ordnung zu beseitigen. Sie teilt Menschen nach in ihrem völkischen Weltbild in Deutsche 1. und 2. Klasse – und zwar nicht nur, wenn’s um den Migrationshintergrund geht. Angesichts dieser Menschenfeindlichkeit und dieser Bedrohung der Menschenwürde, sehe ich keine andere Möglichkeit mehr als ein Parteiverbot zu prüfen.“

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AfD-Kandidat beruft sich auf Menschenrechte

Alan Imamura (AfD): „Die Forderung, mit der AfD anders als mit Anderen umzugehen, ist zum einen ein Messen mit zweierlei Maß und widerspricht zum anderen selbst der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte (Art. 2: „ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund [...] politischer oder sonstiger Überzeugung“). Mit AfD-Vertretern sollte deshalb genauso wie mit jedem Anderen umgegangen werden, der im konkreten Fall ähnliche oder gleichlautende Äußerungen macht.“

Sven Benentreu (FDP): „Die AfD mit ihren extremistischen Positionen ist eine ernste Herausforderung für unsere Demokratie. Doch die richtige Antwort liegt nicht in moralischer Empörung, sondern in besserer Politik. Als Liberale müssen wir uns selbstkritisch fragen: Warum erreichen unsere Lösungen viele Menschen nicht mehr? Statt über Wähler zu urteilen, werben wir mit überzeugenden Konzepten für die soziale Marktwirtschaft, für individuelle Freiheit und für ein starkes Europa. Die klare Abgrenzung gegen Extremismus verbinden wir mit dem Angebot eines sachlichen Dialogs über die echten Probleme der Menschen. Denn nur eine Politik, die Orientierung gibt und Probleme löst, nimmt extremistischen Parolen den Nährboden.“

Kandidat der Linken: „Ich bin für ein Verbot der AfD“

Mirze Edis (Linke): „Die AfD steht für Spaltung und rechtsextremistische Tendenzen. Wir setzen uns für die Verteidigung der Demokratie ein und lehnen jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ab. Es braucht Aufklärung über die Gefahren ihres Programms, eine konsequente Überwachung durch den Verfassungsschutz und den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, die den Boden für rechte Parolen bereitet. Demokratie lebt vom Engagement gegen Hass und Ausgrenzung. Ich bin für ein Verbot der AfD.“

Philipp Sengpiel (Freie Wähler): „Der Rechtsstaat muss Extremismus entschieden entgegentreten und handlungsfähig sein! Wir Freie Wähler sind der festen Überzeugung, dass der Staat seine Sicherheitsbehörden besser ausstatten und stärken muss, um gegen diese wachsende Gefahr effizient vorgehen zu können. Der islamistische Terror, genauso wie die extremistischen Bedrohungen von rechts und links, sind real und müssen mit entschlossenen Maßnahmen bekämpft werden. Unsere Strafermittlungsbehörden brauchen mehr Ressourcen, besseres Training und vor allem eine klare politische Unterstützung, damit sie in der Lage sind, Gefahren frühzeitig zu erkennen und schnell zu handeln.“

Volt-Kandidatin: „Sachliche Aufklärung gegen populistische Äußerungen“

Quo Chir Luong (MLPD): „Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Das wird oft unterschätzt, weil sie nicht wie die alten Nazis daherkommt. So spielt sie sich als Friedenspartei auf. Sie liebäugelt mit Putin, nicht um das Kriegselend zu beenden, sondern um Zeit für Aufrüstung in Deutschland zu gewinnen als Führungsmacht in Europa. Sie fordert die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie. Kein Wunder kommt Applaus von Faschisten wie Elon Musk und Trump mit ihren nationalistischen Parolen. Wir setzen dagegen als positive Perspektive: make socialism great again! Wir setzen uns für einen breiten überparteilichen Zusammenschluss gegen Faschismus und reaktionäre Wende ein, für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität.“

Britta Söntgerath (Volt): „Volt steht für ein gestärktes Europa, gerade auch in diesen Zeiten. Unsere Demokratie ist ein hohes Gut mit vielen Beispielen, warum unsere Menschenrechte weiterhin erhaltenswert sind. Wir werden die positiven Merkmale unserer Demokratie auch in der parlamentarischen Arbeit populistischen Äußerungen entgegensetzten und permanent zur sachlichen Aufklärung beitragen. Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien schließen wir hierbei aus. Wenn es sich um tatsächliche Herausforderungen handelt und nicht nur um herbeigeredete, werden wir diese nicht ignorieren, sondern pragmatisch analysieren und unter Berücksichtigung der Menschenrechte behandeln. So manche Lösung lässt sich mit Europa finden!“

Die Antworten der Kandidaten im Wahlkreis Duisburg II (Norden/Nordwesten) veröffentlichen wir ebenfalls in den kommenden Tagen.

BSW: AfD steht nicht an Seite der Normalverdiener

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt keine Direktkandidaten auf. Für das BSW antwortet der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (ehemals Linke): „Es stellt sich die Frage, ob man mit Verbotsverfahren nicht politisch das Handtuch wirft. Wenn jeder fünfte bereit ist, die AfD zu wählen, dann bekämpft das nur Symptome – vorausgesetzt, dass es überhaupt Erfolg hat. Die Ursache für diese Situation ist ein Versagen der Regierung, das Land gerecht durch die Krisen zu führen. Außerdem hat die Opposition versagt, glaubwürdig für eine andere Politik zu stehen. Deswegen haben wir das BSW gegründet. Es braucht eine politische Auseinandersetzung: Wo es um den Schutz der Normalverdiener geht, steht die AfD stabil an der Seite der Mächtigen. Sie tritt nur nach unten und hat sonst nichts im Angebot, was die Situation im Land verbessern könnte.“