Duisburg. Jetzt wird auch Duisburg zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete. Deshalb dauerte es bis zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken im Rat.
Auch Duisburg wird fortan dem Bündnis „Sichere Häfen“ von bundesweit 200 Kommunen angehören. Dazu gibt es für die Sitzung des Stadtrates am Montag (15 Uhr, Mercatorhalle) einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Sie verfügen gemeinsam über eine Mehrheit der Stimmen.
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Mit diesem, vor allem symbolischen Schritt, bekennt sich der Rat zu seiner Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik, zum Einsatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen und sichere Fluchtwege. Außerdem erklärt die Stadt ihre Bereitschaft, zusätzlich zur Verteilquote Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten in angemessener Zeit aufzunehmen“. Mit dem Beschluss ist die Bitte an die Duisburger Abgeordneten in Land- und Bundestag verbunden, sich für diese Ziele einzusetzen.
Duisburg ist als weltoffene Stadt mit langer Migrationsgeschichte solidarisch
„Als weltoffene Stadt mit langer Migrationsgeschichte ist Duisburg solidarisch mit Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen“, heißt es in der Begründung. „Menschen auf der Flucht brauchen sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme. Die katastrophale Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen der EU hat sich durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft“, so der weitere Wortlaut. „Humanität und Menschenwürde sind wichtige Grundwerte, die für alle Menschen geschützt werden müssen“.
Initiative Seebrücke informiert Ratsmitglieder vor der Sitzung
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Vertreter der Initiative „Seebrücke Duisburg“ wollen die Ratsmitglieder vor Beginn der Sitzung auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Sie setzen sich seit langem für diese Ziele ein und fordern alle Ratsfraktionen auf, „gemeinsam ein kraftvolles, klares Zeichen zu setzen“. Möglich wurde der gemeinsame Antrag nun, weil die Duisburger SPD erst auf ihrem Parteitag im März einen Antrag, sich dem Städtebündnis anzuschließen, mit großer Mehrheit unterstützt hatte.
Rat wählt Matthias Börgers zum Dezernenten für Umwelt und Kultur
Weil die Sitzungen der Fachausschüsse wegen der Pandemie abgesagt wurden, muss der Rat heute über 100 Vorlagen und Anträge entscheiden. Zum neuen Dezernenten für Umwelt/Klimaschutz, Kultur, Gesundheit und Verbraucherschutz wählt das Stadtparlament Matthias Börger (52, Grüne), auf ihn hatten sich SPD, Grüne und CDU zuvor als Nachfolger von Dr. Ralph Krumpholz (Grüne) verständigt (wir berichteten).
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