Duisburg-West/Walsum. Bauvorhaben in Duisburg-West und in Walsum sollen die Lebensqualität verbessern. So wollen die Landtagskandidaten die Entwicklung beeinflussen.
Das Großbauprojekt „Plange Mühle“ in Homberg, bei dem untere anderem viele Wohnungen errichtet werden. Der „Stadtpark Hochheide“, der die Lebensqualität im Ortsteil zukünftig steigern soll. Die dauerhaften Probleme mit Adler Wohnen in Rheinhausen. Das Thema Wohnen beschäftigt wie kaum ein anderes die Menschen in Duisburg.
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Vor der Landtagswahl haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis II (Duisburger Westen und Walsum) gefragt: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich auch Duisburger Durchschnittsverdiener den Traum vom Eigenheim in der eigenen Stadt erfüllen können? Und: Wie kann man Eigentümer in die Pflicht nehmen, die Häuser in guten Zustand zu versetzen oder zu pflegen, ohne das Thema auf dem Rücken der Bewohner auszutragen? Das sind ihre Antworten:
„Kommunen müssen handlungsfähig sein“
Benedikt Falszewski (SPD) verweist auf die Pläne seiner Partei, jährlich 100.00 neue Wohnungen zu bauen, davon 25.000 Sozialwohnungen. Menschen dürften nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weder während des Arbeitslebens noch im Alter. „Wir werden den Mieterschutz verbessern, indem wir die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten“, erklärt er. Kommunen müssten zukünftig handlungsfähig sein, damit Mietwohnungen nicht einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. „Wir gründen eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeitet und stärken städtische Wohnungsgesellschaften wie die GEBAG. Außerdem stocken wir die Mittel für Modernisierungen bei der Wohnraumförderung auf.“
„Behörden müssen digitaler werden“
Besonders Familien ohne Eigentum werden es leichter haben, ein Eigenheim, eine Wohnung oder Doppelhaushälfte zu erwerben, kündigt CDU-Kandidat Stefan Dase an. „Hierzu werden Fördermittel in Höhe von 400 Millionen EUR bereitgestellt.“ Es sei „problematisch“, dass die Stadt Duisburg ihre Grundstücke mit dem Ziel der Wohnbebauung an den Höchstbietenden veräußere. Ein Verfahren, dass Häuser „unnötig teuer“ machen würde. Nach wie vor gebe es Anbieter auf dem Markt, die für rund 1000 Euro pro Quadratmeter bauen könnten – „in der Regel sind das Reihenhauskonzepte“, so Dase. „Bebauungspläne sollten so gestaltet werden, dass möglichst viele dieser Anbieter Konzepte vorstellen können.“ Zusätzlich müssten involvierte Behörden rund ums Bauen digitaler werden, viele Schnittstellen zwischen digital und analog machen Verfahren „langwierig und intransparent“.
„Vergabe von Grundstücken soll sich am Gemeinwohl orientieren“
Die Preise für Wohneigentum und Mieten seien in den vergangenen Jahren „durch die Decke gegangen“, urteilt der Grünen-Kandidat Kevin Galuszka. „Duisburg ist im Vergleich zu anderen Städten immer noch am günstigeren Ende, aber auch hier hat die Entwicklung schon ordentlich angezogen.“ Maßnahmen, wie ein Freibetrag in der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von selbst genutzten Wohneigentum, sollen da entgegenwirken. „Auch die Vergabe von Grundstücken soll vor allem nach gemeinwohlorientierten Prinzipien erfolgen. Doch dafür muss das Land die Kommunen angemessen ausstatten“, erklärt er. Mit Blick auf das Wohnraumstärkungsgesetz seien Eigentümer schon längst in der Pflicht, Häuser in einen guten Zustand zu versetzen und zu pflegen. „Was fehlt ist eine Stadtverwaltung, die das dann auch durchsetzt. Die wartet zur Zeit eher ab, bis der Wohnraum in einem so schlechten Zustand ist, dass die Wohnungen dann für unbewohnbar erklärt werden“, kritisiert Galuszka.
„Förderung des Wohnungsbaus muss zielgenauer werden“
FDP-Kandidat Sven Benentreu kündigt an, dass seine Partei das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen möchte. „Dazu brauchen wir schnellere Baugenehmigungen. Das gelingt durch Digitalisierung der Bauanträge und Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage“, erklärt er. Zusätzlich müsse die Förderung des Wohnungsbaus zielgenauer werden, damit mehr bezahlbarere Wohnungen zur Miete gebaut werden. „Darüber hinaus wollen wir aber auch mehr jungen Familien den Wunsch vom Eigenheim ermöglichen. Denn 80 Prozent der Menschen möchten am liebsten Eigentümerin und Eigentümer sein – davon kann sich nicht einmal die Hälfte diesen Wunsch erfüllen.“ Das läge auch an den steigenden Bau- und Grundstückskosten sowie an der hohen Grunderwerbssteuer. „Wir wollen deshalb die Baunebenkosten für selbst genutztes Wohneigentum senken. Wir wollen außerdem durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieterinnen und Mieter Eigentum ermöglichen.“
„Eigentümer müssen in die Pflicht genommen werden“
Die AfD fordere schon lange, die Grunderwerbssteuer zu senken, erklärt Kandidat Alexander Schaary. Besonders junge Familien könnten sich den Traum vom Eigenheim inzwischen kaum mehr erfüllen. „. Ich möchte mich im Landtag dafür einsetzen, dass sich mehr Bürger Wohneigentum leisten können und die explodierenden Baukosten bekämpfen“, kündigt er an. Sein Vorschlag: Für die erste selbst genutzte Immobilie solle es einen steuerlichen Freibetrag geben, sinnvolle Projekte wie das „Baukindergeld“ sollten zudem fortgeführt und ausgebaut werden. „Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Eigentümer müssen in die Pflicht genommen werden, sodass sie sich angemessen um ihre Mieter und Objekte kümmern“, sagt Schaary. Andernfalls drohe die Entstehung weiterer Schrottimmobilien. Ein Problem, das besonders im Norden Duisburgs bestehen würde. „Das Wohnungsaufsichtsgesetz möchte ich konsequent anwenden und die ‘Taskforce Schrottimmobilien’ auch auf Landesebene einführen.“
„Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen“
In Duisburg fehle es an guten, familiengerechten, barrierefreien und gleichzeitig bezahlbaren Wohnungen, ist Helen Klee von Die Linke überzeugt. „Wir wollen die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen, sondern mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, den Ausbau des sozial geförderten öffentlichen Wohnungsbaus und einen bundesweiten Mietendeckel.“ Lebenswertes und bezahlbares Wohnen solle für alle gefördert werden. Sie spricht sich für eine Stadtplanungs- und Wohnungspolitik aus, „die der Segregation in unserer Stadt entgegenwirkt.“ Zusätzlich müsse dafür gesorgt werden, dass die Probleme von Mieterinnen und Mietern nicht ignoriert sowie Wohnungen als Spekulationsobjekte benutzt werden oder ungenutzt verfallen. Sie sieht Wohnungskonzerne und Eigentümer in der Pflicht, die Objekte instandzuhalten und den Sanierungsstau zu bekämpfen – ohne, dass Kosten auf die Mieter umgelegt werden. „Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten das zu kontrollieren und Wohnraumvernichtung zu verhindern.“
„Runter mit Mieten und Nebenkosten“
Für „attraktive Siedlungen“ mit „Infrastruktur für Jung und Alt“ spricht sich MLPD-Kandidat Günther Bittel aus. „Dazu ist Altbausanierung und Quartierentwicklung nötig. Runter mit Mieten und Nebenkosten!“, fordert er. Außerdem: „Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels! Verbot der Index-Miete! Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen. Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale! Gemeinsam gegen Miethaie! Löhne rauf, für Lohnnachschlag kämpfen! Definitiv lässt sich die Wohnungs- und Umweltfrage erst im echten Sozialismus grundsätzlich lösen - unter dem Profitgesetz sicher nicht.“
„Örtlich ansässige Baugenossenschaften bevorzugen“
Der parteilose Kandidat Eren Kocak ist der Meinung, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht auf Häuser haben sollten, die zum Verkauf angeboten werden. „Damit können Baugrundstücke und Bauvorhaben in der Regie der Gemeinde gestaltet werden. Und zwar entweder für sozialverträglichen Mietwohnbau oder für kostengünstigeres Wohneigentum“, sagt er. Örtlich ansässige Baugenossenschaften oder Wohnungseigentümergesellschaften sollten bevorzug werden, erklärt er beispielhaft mit Blick auf die dauerhaften Probleme mit Adler Wohnen in Rheinhausen. „Die gesamte Fläche des Wahlkreises II wirkt zersiedelt und willkürlich bebaut. Gewerbeflächen werden nicht immer unter sinnvoller Verkehrsanbindung ausgewiesen wie z.B. das im Bau befindliche Logistikzentrum am Borgschenweg.“ Zudem werden Baulücken nicht ausreichend geschlossen. „Aufstockung vorhandener Häuser sowie Dachausbau bieten zusätzliche Flächen für Mietwohnbau oder Wohneigentum. Damit wird die vorhandene Infrastruktur effektiver und kostengünstiger genutzt.“
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