Duisburg. Die Anordnung für die Kameraüberwachung auf dem Hamborner Altmarkt in Duisburg läuft bald ab. Wie wahrscheinlich ist eine Verlängerung?
Kurz nach der Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt sind vor Ort zwei mobile Videobeobachtungsanlagen in Betrieb gegangen. Die entsprechende Anordnung des Duisburger Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis gilt noch bis zum 2. Juni. Doch wie geht es dann weiter?
Vieles spricht dafür, dass die mobilen Kameramasten dann wieder abgezogen werden. Denn der Paragraf 15a im Polizeigesetz NRW besagt: „Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, von Teilnehmern erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.“
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Die Schießerei und der Tumult mit über 100 Beteiligten rechtfertigte die Annahme, dass im Bereich des Altmarkts schwere Straftaten begangen werden könnten. Rund einen Monat später muss die Lage nun neu bewertet werden. Allerdings: Im Mai zeichneten die Kameras, die Leihgaben des Polizeipräsidiums Bonn sind, bis auf eine Unfallflucht keine weiteren Delikte auf.
Polizeisprecher Stefan Hausch erklärte in dieser Woche, dass eine Entscheidung über eine Zukunft der Videoüberwachung kurzfristig fallen werde.
Kameraüberwachung auf dem Hamborner Altmarkt: So diskutiert Duisburger Politik
Derweil wird auch in der Kommunalpolitik über eine dauerhafte Videoüberwachung diskutiert. Einen AfD-Antrag dazu lehnten die übrigen Fraktionen im Stadtrat zwar mit Verweis auf den „Konsens gegen Rechts“ ab. Im Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten stellten dann CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag, dass die Möglichkeit einer permanenten Kameraüberwachung auf dem Altmarkt von der Verwaltung geprüft werden solle. Zustimmung gab dafür es von der FDP, Junges Duisburg, der AfD und der Tierschutzpartei. Nur die Grünen und die Linken lehnten den Antrag ab.
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Abgesehen von den rechtlichen Vorgaben wäre die Installation eines stationären Überwachungssystems vor Ort teuer. Christian Draeger, Leiter der Polizeiinspektionen Duisburg Nord, beziffert die Kosten auf 500.000 Euro. Er rechnet damit, dass die Polizei bei Bedarf in Zukunft eher auf mobile Kameras zurückgreifen werde. Das Innenministerium hatte nach den Ereignissen auf dem Hamborner Altmarkt zehn mobile Beobachtungsanlagen bestellt. Sie sollen im dritten Quartal 2022 geliefert werden.
Viele Hamborner hatten in den Wochen nach der blutigen Eskalation die Kameraüberwachung auf dem Platz befürwortet. Sie sagten, dass sie sich so sicherer fühlen würden.
