Dortmund.. Wohnungen als Spekulationsobjekte, ausländische Finanzinvestoren, die ihre Bestände herunterwirtschaften – für Hans-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes, ist das die wesentliche Veränderung der letzten Jahrzehnte auf dem Wohnungsmarkt.
Wohnungen als Spekulationsobjekte, ausländische Finanzinvestoren, die ihre Bestände herunterwirtschaften – für Hans-Peter Neuhaus, den Leiter des Wohnungsamtes, ist das die wesentliche Veränderung der letzten Jahrzehnte auf dem Wohnungsmarkt. Neuhaus muss es wissen – er ist bereits seit 44 Jahren beim Amt für Wohnungswesen beschäftigt, Ende des Monats wird Neuhaus in den Ruhestand gehen.
Rund 50 000 Wohnungen sind in Dortmund in den Händen sogenannter ausländischer Finanzinvestoren. Immer wieder wird der Ruf nach der Stadt laut: Sie müsse mehr für die Mieter tun, die in schlecht sanierten und mit hohen Nebenkosten belasteten Wohnungen wohnen. Sie sollte die Häuser kaufen, die sonst dem Verfall ausgesetzt sind. „Fordern kann man viel, doch so einfach ist das nicht“, ist Neuhaus überzeugt.
Zwangsverfahren langwierig
Zunächst wende sich die Stadt an die neuen Investoren. Sogar Fördermittel würden für eine Sanierung in Aussicht gestellt. „Aber wir bekommen keine Antwort.“ Niemand könne die Eigentümer zwingen, die Wohnungen zu sanieren.
Bei Gefahr im Verzug und bei baurechtlichen Problemen, bzw. offensichtlichen Mängeln, hat die Stadt die Möglichkeit einzugreifen. Zunächst wird der Eigentümer aufgefordert, einen Mangel zu beseitigen. Nach vier Wochen kann ein Zwangsverfahren eingeleitet werden. „Das ist dann langwierig“, sagt Neuhaus. Beispiel Westerfilde: Im Februar 2009 hatte der Mieterbeirat eine Mängelliste zusammengestellt. Nach der Zwangsmaßnahme sei im Juli schließlich der Schimmel „abgekratzt“ und es sei drübergestrichen worden. Langfristig wird das den Schimmel nicht fernhalten können.
Zwangsmaßnahme muss wirtschaftlich vertretbar sein
Das nächste Problem: die Zwangsmaßnahme muss wirtschaftlich vertretbar sein. Die Sanierung müsse durch die Mieteinträge refinanziert werden können. Dadurch klettert die Miete hoch. 6 Euro statt 4,50 Euro pro Quadratmeter in Westerfilde zum Beispiel – „das ist nicht wirtschaftlich und dann laufen unsere Forderungen ins Leere.“
Das nächste Problem: Die Stadt ist entschädigungspflichtig. Das heißt, sollte der Eigentümer kein Geld haben, um die Sanierung zu finanzieren, geht die Stadt in Vorleistung. Am Ende bleibt sie oft auf den Kosten sitzen – in der Liste der Gläubiger steht sie ganz am Ende.
Zu dem Verkaufspreis kommt ein Vielfaches an Hypotheken
„Das ist auch der Grund, warum wir nicht einfach Häuser kaufen können“, meint Neuhaus. Zu dem Verkaufspreis käme ein Vielfaches an Hypotheken – plus Sanierungskosten. Auch Wohnungsdezernentin Zoerner ist überzeugt: „Wir sind nicht dazu da, die Unternehmensrisiken aufzufangen.“ Das gelte auch für einzelne Häuser in der Nordstadt, die ebenfalls mit hohen Schulden belegt sind. Oder bei denen die Eigentumsverhältnisse kaum zu klären sind.
Sowohl Zoerner als auch Neuhaus sind überzeugt: Wohnen muss wieder ein soziales Gut werden. Doch damit das möglich ist, müsse es neue Gesetze geben, die der Stadt mehr Handhabe verleihen. Zum Beispiel, dass die steuerliche Begünstigung von Wohnungen nicht für jeden Weiterverkauf gilt. „Häuser dürfen keine Renditeanlagen sein“, ist sich Neuhaus sicher.