Bottrop. Die Bottroper Verwaltungsspitze legt ein Konzept zur Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide vor. Woraus die Stadt so ein Geheimnis macht.
Die fortschreitende Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide wird Bottrop erst einmal auch Geld kosten. Die Obergrenze der Ausgaben, die für die Stadt als künftige Minderheitsgesellschafterin bei dem Flugplatzgeschäft anfallen, liegt bei fast eine Viertel Million Euro, fasst das Finanzressort für den Bottroper Finanzausschuss zusammen, der am Dienstag über den Flugplatzdeal hinter verschlossenen Türen berät. Stimmen die Ratsparteien den Privatisierungsplänen zu, wird die Stadt von der einst größten Flugplatzgesellschafterin zur kleinsten.
Die Stadt Bottrop wird außerdem als einzige kommunale Gesellschafterin übrigbleiben. Alle anderen Gemeinden und Kreise steigen aus dem Flugplatzgeschäft komplett aus und geben ihre Anteile an Privatunternehmen ab. Diese übernehmen fast 75 Prozent der Gesellschaftsanteile, so dass sich der Flugplatz Schwarze Heide dann zu großen Teilen in Privathand befinden wird. Auch die Stadt wird Anteile verkaufen. Sie sichert sich aber eine Sperrminorität, mit der sie Einfluss auf wichtige Entscheidungen der Flugplatzgesellschaft behält.
Bottroper Finanzausschuss berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Mit diesem Szenario wird sich nach WAZ-Informationen am Dienstag der Finanzausschuss des Bottroper Rates hinter verschlossenen Türen befassen. Demnach will sich die Verwaltungsspitze das Okay für die mehrheitliche Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide holen. Einsteigen sollen mit je 37,4 Prozent der Gesellschaftsanteile die Bromkamp Holding aus Bottrop und die Deutsche Industrieanlagen GmbH (DIAG) mit Sitz in Essen. Die Bottroper Geschäftsleute Andreas Bromkamp und Klaus Lesker - er ist Geschäftsführer der DIAG - halten jetzt schon je fünf Prozent der Anteile.
Der Betrieb des Flugplatzes ist für die Stadt ein Verlustgeschäft. Einerseits hofft die Stadtspitze daher, trotz ihrer Minderheitsbeteiligung nicht mehr für die Verluste der Flugplatzgesellschaft geradezustehen, für die in den kommenden drei Jahren bis 2025 allein für Bottrop Beträge zwischen 55.000 Euro und 65.000 pro Jahr anstehen. Andererseits fallen bei dem Flugplatz-Deal durch Kapitalerhöhungen neue Ausgaben an. Kosten verursachen wird außerdem die zugesicherte Anbindung des Flugplatzes an das Nahverkehrsnetz. Fällig wird das aber erst, wenn das seit vielen Jahren geplante Gewerbegebiet in der Schwarzen Heide tatsächlich fertig ist.
Firmen zahlen Flugplatz-Darlehen vorzeitig an Bottrop zurück
Die beiden Unternehmen haben für die 75-prozentige Übernahme der Flugplatzgesellschaft einen Kaufpreis von etwas mehr als 100.000 Euro angeboten. Im Zuge des Übernahmegeschäftes würde die Stadt Bottrop ihre eigenen Anteile um weitere 8,8 Prozent verringern. Das neue Konzept sieht vor, dass für den Flugplatzbetrieb kurz- bis mittelfristig keine Verluste mehr anfallen. Die Firmen haben auch signalisiert, dass sie das Gesellschafterdarlehen über rund 1,5 Millionen Euro, das die Stadt Bottrop und der Kreis Wesel der Flugplatzgesellschaft gewährt haben, vorzeitig zurückzahlen werden.
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Allerdings muss sich die künftige Minderheitsgesellschafterin an einer Kapitalerhöhung beteiligen, durch die das Stammkapital der Flugplatzgesellschaft auf rund 100.000 Euro vervierfacht wird. Außerdem hat die Stadt den beiden Partnerunternehmen auch zusagt, dass sie sich an weiteren Kapitalerhöhungen bis zu höchstens einer Million Euro beteiligen würde. Das würde sie dann maximal 226.800 Euro kosten, rechnen die Mitarbeiter des Bottroper Finanzressorts vor. Zurzeit beläuft sich das Flugplatz-Stammkapital auf rund 25.000 Euro.
Ein Ausstieg aller Kommunen kommt für Hünxe nicht in Frage
Die Flugplatz-Gesellschafter
Die Stadt Bottrop ist zurzeit größte Gesellschafterin des Flugplatzes Schwarze Heide. Sie hält noch 34 Prozent der Anteile. Ursprünglich waren es 49 Prozent, doch die Stadt hat Schritt für Schritt je fünf Prozent abgegeben an: Klaus Lesker, Andreas Bromkamp und die Firma Stremmer Sand.Die Stadt Dinslaken (21 Prozent) und der Kreist Wesel (20 Prozent) sind weitere größere Gesellschafterinnen. Hinzu kommen mit je fünf Prozent die Gemeinden Hünxe und Voerde.
Ein Komplettausstieg aller Kommunen kommt nicht in Frage. Dabei wollten die Städte Dinslaken, Voerde und auch der Kreis Wesel den Flugplatz wegen seiner dauernden Verluste möglichst loswerden. Die Gemeinde Hünxe, in der die Flugplatzgesellschaft ihren offiziellen Sitz hat, hat allerdings zur Bedingung gemacht, dass die Kommunen weiterhin Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft behalten. Die Gemeinde selbst ist mit ihrem bisher fünfprozentigen Flugplatzanteil dazu aber zu klein. Sie müsste dafür gut zwanzig Prozent hinzukaufen. Den Verkauf der eigenen Anteile lehnte Hünxe aber auch ab.
Damit war der alte Plan geplatzt, wonach die Bromkamp-Holding und die Deutsche Industrieanlagen GmbH den Flugplatz zu 85 Prozent übernehmen. Beide Unternehmen akzeptierten nach dem Veto aus Hünxe aber die kommunale Sperrminorität von 25,2 Prozent der Flugplatzanteile. Ihre Bedingung aber ist, dass diese dann nur eine Kommune hält - Bottrop.