Bottrop. . Einen entsprechenden Prüfauftrag hat der Hauptausschuss der Niederrheinstadt erteilt. Schwer vorstellbar, dass die übrigen Gesellschafter Interesse an den Anteilen haben
Die Stadt Voerde will aus dem Flugplatz Schwarze Heide aussteigen. Einen entsprechenden Antrag hat dort eine große Koalition aus SPD, CDU, Grünen und Linken gestellt. Die Parteien fordern, dass die Stadtverwaltung Voerde prüft, ob die Anteile an der Flugplatzgesellschaft verkauft werden könnten. Sollte das nicht funktionieren, soll die Möglichkeit ausgelotet werden, die Gesellschaft abzuwickeln.
Neben Bottrop als größter Anteilseigner sind noch der Kreis Wesel und die Städte Dinslaken und Hünxe an der Gesellschaft beteiligt. Schwer vorstellbar, dass einer von ihnen Interesse hat, seinen Anteil an der defizitären Flugplatzgesellschaft aufzustocken.
Hohe Zuschüsse
Offiziell habe Voerde das Thema auch noch gar nicht in den Gremien des Flugplatzes angesprochen, sagen Kämmerer Willi Loeven und der Technische Beigeordnete Norbert Höving. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender.
Zwar gibt es noch keine offizielle Linie der Stadt, doch hinter den Kulissen deutet alles auf eine Absage an Voerde hin. Zumal in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bei der Beratung des Haushalts die hohen Zuschüsse an den Landeplatz wieder ein Thema waren. Einig waren sich alle Parteien, dass sie gesenkt werden müssen. Ein konkreter Beschluss wurde jedoch nicht gefasst. Kämmerer Willi Loeven hatte in dieser Sitzung erläutert, dass die Gesellschaft ihre Einnahmen erhöht habe. Danach stiegen etwa die Gebühren für Starts und Landungen, und in der neuen Halle für Flugzeuge seien alle Stellplätze vermietet, und es gebe gar eine Warteliste. Gegenüber der WAZ sprach Loeven von einer „gewissen Stabilisierung“ der Gesellschaft, eine positive Entwicklung sei aber erst mit der Erschließung des Gewerbegebiets möglich. An dem aber ist Voerde, im Gegensatz zu Hünxe und dem Kreis Wesel, nicht beteiligt.
Linke stellt Fragen an den Oberbürgermeister
Die Bottroper Linke nutzt den Voerder Beschluss, um dem OB Fragen zu stellen. So möchte Ratsherr Niels Holger Schmidt wissen, wie die Stadt mögliche Mehrbelastungen für Bottrop durch einen Ausstieg Voerdes verhindern will.
Außerdem fragt Schmidt nach Unterschieden zwischen Voerder und Bottroper Haushaltslage und will wissen, warum Bottrop sich die Verlustübernahme im Gegensatz zu Voerde leisten könne´und fragt nach Folgen eines Ausstiegs.
Voerde ist jedoch mit fünf Prozent an der Flugplatzgesellschaft beteiligt. Bereits im Mai hat der Hauptausschuss der Stadt am Niederrhein den Antrag angenommen. Die Politik hält eine weitere Verlustübernahme in Anbetracht der „desolaten Haushaltssituation der Stadt Voerde“ für nicht mehr zumutbar. Zumal „eine positive Wirkung des Flughafens auf die Stadt Voerde“ nicht nachgewiesen werden könne.
Bisher nur Prüfungsauftrag
Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann erklärte auf Nachfrage, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Haushaltssteuerung besprochen wird. Bis dahin wolle man mit den übrigen Gesellschaftern sprechen, ob Interesse besteht, Voerder Anteile zu übernehmen. Das sehen die Verträge so vor.
Ein Verkauf an Dritte ist nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter möglich. Ein Fünf-Prozent-Anteilseigner dürfte kaum eine Möglichkeit finden, die Gesellschaft abzuwickeln. Der Ausstieg dürfte für Voerde also schwer zu realisieren sein, zumal die Politik die Verwaltung nur beauftragt hat, einen Ausstieg „zu prüfen“. Auch dem Kreis Wesel wurden einmal Ausstiegsabsichten nachgesagt, auch da haben die übrigen Gesellschafter abgewunken.
Waz öffnet Pforten
