Bochum-Südwest. Zum ersten Mal nutzen Bürger die Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest. Thema ist das geplante Neubaugebiet Am Ruhrort.

Es ist eine Premiere in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest: Zum ersten Mal wird die Einwohnerfragestunde als kommunalpolitisches Instrument der Bürgerbeteiligung genutzt. Vier Bürger haben im Vorfeld acht Fragen eingereicht. Alle zum selben Thema: das geplante Neubaugebiet Am Ruhrort in Bochum-Dahlhausen. Dieses ist vor Ort umstritten.

Neubaugebiet Am Ruhrort: Stadt Bochum steht Bürgern Rede und Antwort

Die Wilma Immobilien AG will Am Ruhrort auf einer Fläche von 2,6 Hektar 64 Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser bauen. Für dieses Bauvorhaben wurde der Bebauungsplan 997 aufgestellt. Der Satzungsbeschluss wurde nach Protesten der Neubau-Gegner, die auf das Fehlen einiger Gutachten hinwiesen, von der Stadt allerdings kurz vor der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Südwest im Januar zurückgezogen.

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Einige Frage bleiben offenbar dennoch. Und diese können nun vor Beginn der Sitzung am Mittwoch, 24. März, um 15.30 Uhr in der Verwaltungsstelle Südwest, Hattinger Straße 389, gestellt werden. Von der Verwaltung hat sich Stadtplaner Klaus Kleine angekündigt, um Rede und Antwort zu stehen.

Die Sorge des „Netzwerkes für bürgernahe Stadtentwicklung“, die Fragen könnten womöglich unbeantwortet bleiben, weil sie nicht auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung stünden, teilt Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) nicht. „Natürlich stehen sie auf der Tagesordnung. Alle Fragen wurden rechtzeitig eingereicht, wodurch die Verwaltung genügend Zeit hatte, die Antworten vorzubereiten.“

Rechtsamt Bochum hat alle Fragen vorher geprüft

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Er habe die Angelegenheit „superernst genommen“, versichert Marc Gräf, schließlich sei es das erste Mal, dass Bürger die Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Südwest in Anspruch nehmen. „Ich habe die Fragen daher vorher auch vom Rechtsamt prüfen lassen. Alles in Ordnung.“

Die Bezirksvertreter kommen diesmal nur in kleiner Runde zusammen – Corona. Heißt: Die Fraktionen schicken ihre Vorsitzenden, hinzu kommen die politischen Einzelvertreter. „Ich hätte lieber in großer Runde wie zuletzt in der Aula der Theodor-Körner-Schule getagt“, sagt Marc Gräf. „Aber die Schule steht wegen des laufenden Betriebes leider nicht zur Verfügung.“

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Letztlich sei die Entscheidung aber goldrichtig gewesen, findet Marc Gräf beim Blick auf die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie. Wichtig sei ihm, „die Demokratie am Laufen zu halten“. Und dies sei auch in kleiner Runde gewährleistet.

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