Bochum-Dahlhausen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung verlangt Einsichten in Gutachten zur Wohnbebauung in Bochum-Dahlhausen. Einladung zum Ausschuss.
Einen Teilerfolg hatte die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ erzielt, als die Verwaltung nach Beschwerden vor der Sitzung des letzten Planungsausschusses die Vorlage zum Bebauungsplanverfahren „Am Ruhrort“ überraschend zurückgezogen hatte. Die Gegner des Neubauprojekts hatten vor dem Rathaus, unterstützt durch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, demonstriert und auf mehr Bürgerbeteiligung gedrängt.
Bochumer Netzwerk: Informationen kommen zu kurzfristig
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt vom Netzwerk: „Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin der Initiative nun mitgeteilt, sobald die neue Beschlussvorlage für eine erneute Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke von der Verwaltung übersandt sei, werde sie zu dieser Sitzung eingeladen.“
Doch er vermisse Informationen zur neuen Beschlussvorlage, etwa zum Klimagutachten, zur Entwässerung und zum Schallschutz. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke hatte erklärt, alle für den Satzungsbeschluss erforderlichen Gutachten, Stellungnahmen und Abwägungen würden zwei Wochen vor der politischen Beratung im Internet bereitgestellt - zu kurzfristig, findet Czapracki-Mohnhaupt.
Zugang zu Gutachten gefordert
Dabei habe doch gerade der Rückzug der ersten Vorlage zum Satzungsbeschluss im Verfahren „Am Ruhrort“ gezeigt, wie sich das Fehlen frühzeitiger Informationen auswirken könne. „Das Netzwerk fordert deshalb: Transparenz jetzt!“
Das Netzwerk hat deshalb unter Hinweis auf das „Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“ unverzüglichen Zugang zu den noch nicht öffentlich zugänglichen Gutachten zum Klima und zur Überschwemmungsgefahr für das Plangebiet und seine Nachbarschaft sowie zu den aktuellen Bedenken der Bezirksregierung Arnsberg zum Immissionsschutz und zu einer hierzu noch einzuholenden gutachterlichen Stellungnahme gefordert.
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