Bochum-Dahlhausen. Die Bürgerinitiative “Grabeland Am Ruhrort“ stemmt sich gegen die Versiegelung der Grabelandfläche. Protest vor dem Bochumer Rathaus
Die Bürgerinitiative "Grabeland Am Ruhrort" demonstriert am Dienstag (26.) ab 14.30 Uhr gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vor dem Rathaus gegen die Versiegelung der Grabelandfläche Am Ruhrort.
Am Mittwoch hat sich die Bezirksvertretung Süd-West für die Versiegelung der Gartenfläche Am Ruhrort für ein Einfamilienhäuser-Neubauprojekt in Dahlhausen ausgesprochen. Nun wird das Vorhaben im Ausschuss für Planung und Grundstücke am Dienstag (26.) abgestimmt, bevor es dann im Rat am 4. Februar endgültig beschlossen werden könnte.
In Bochum habe das Wohnen Vorrang vor Klimaschutz
Heike Schick von der Bürgerinitiative: "Aus den Unterlagen wird einmal mehr deutlich, dass in Bochum die Ziele des Handlungskonzepts Wohnen immer Priorität vor den Zielen des Klima- und Umweltschutzes haben und die Argumentation in kreativer Weise stets so geführt wird, dass das Ergebnis für eine Umsetzung der Planung spricht." Die Verwaltung räume dem Bauen immer und grundsätzlich Vorrang vor dem Klimaschutz ein und das, obwohl der Rat 2019 den Klimanotstand beschlossen habe. Für die Verwaltung sei der Abwägungsprozess abgeschlossen. Die Politik habe nun die Aufgabe, über den Satzungsbeschluss zu beraten und zu entscheiden, und die politischen Gremien seien dafür verantwortlich, die gravierenden Mängel im Verfahren zu beheben.
Schick: "Wir haben festgestellt, dass die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz an keiner Stelle berücksichtigt wird und die Verwaltung auch nicht der Forderung nachgekommen ist, ein Klimagutachten einzuholen. Die Bezirksregierung in Arnsberg hat nur zufällig von dem Bauvorhaben erfahren und erhebliche Bedenken angemeldet, die noch in der vergangenen Woche erneut bekräftigt wurden."
Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ist mit im Boot
Die Initiative demonstriert gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die folgenden Forderungen: Einholung eines Klimagutachtens, eines Umweltgutachtens, das die Auswirkungen auf Flora, Fauna und schützenswerte Böden ermittelt, eines hydrologischen Gutachtens, das die Überschwemmungsgefahr für jetzige und künftige Bewohner prüft, eines erneuten Schall-/Immissionsgutachtens, das nicht nur die Geräuschbelastung, sondern auch Staub- und Geruchsimmissionen überprüft.
Bis dahin soll die Entscheidung über den Bebauungsplan ausgesetzt werden.
Erneute Bürgerbeteiligung gefordert
Verlangt wird ferner Transparenz des Planungsprozesses durch erneute Bürgerbeteiligung. "Wir regen als Mitglieder der Bürgerinitiative ,Grabeland Am Ruhrort' an, eine weitere Bürgerversammlung in Bochum-Dahlhausen zu dem Bauvorhaben „Am Ruhrort“ offline oder online durchzuführen, und erst danach Anhörung und Vorberatungen in Ausschüssen vorzunehmen sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 997 im Rat zu fassen.
Die Kundgebung ist angemeldet von der Bürgerinitiative Grabeland am Ruhrort.
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