Bochum. Die Bezirksregierung Arnsberg untersucht die Corona-Impfungen im Augusta-Krankenhaus. Klinik-Manager und deren Familien wurden vorzeitig geimpft.
Die Bezirksregierung Arnsberg untersucht die Impfpraxis in den Augusta-Kliniken Bochum. Auch das Landeskirchenamt als Stiftungsaufsicht der Evangelischen Stiftung Augusta und die FDP, als bislang einzige Partei in der Stadt, beschäftigen sich mit dem Fall.
Wie die WAZ berichtete, wurden im Augusta-Krankenhaus Klinik-Manager, die keinen Patientenkontakt haben, und deren Angehörige bereits Mitte Januar geimpft. Zu einem Zeitpunkt, da nur Mitarbeiter der Kliniken geimpft werden durften, die einem besonders hohen Covid-19-Risiko ausgesetzt sind.
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Dies räumte die Klinik auf Anfrage ein. „Betriebsfremde Personen“ und das Abweichen von der vorgesehenen Priorisierung bei den Beschäftigten sei allerdings nur erfolgt, um den knappen Impfstoff vor dem Verfall zu retten, heißt es.
Bezirksregierung untersucht die Impfpraxis in den Augusta-Kliniken Bochum
Die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde prüft nun im Auftrag des NRW-Gesundheitsministeriums, ob im Augusta ein Verstoß gegen die Impfverordnung vorliegt, weil Eltern und Lebenspartner von Führungskräften den Biontech-Impfstoff erhielten. Bußgeld- oder Strafvorschriften im Zusammenhang mit dem Impfen sind in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes aber nicht vorgesehen. „Nach den Umständen des Einzelfalls kommen gegebenenfalls allgemeine Straftatbestände in Betracht, deren Sanktionierung den zuständigen Behörden obliegt“, teilte ein Sprecher des MAGS mit.
Auch das Landeskirchenamt als Aufsicht der Evangelischen Stiftung Augusta befasst sich mit dem Fall. Die Geschäftsleitung der Kliniken in Bochum wurde um Stellungnahme gebeten.
FDP stellt Führungskompetenzen der Klinikleitung in Frage
Aus der Bochumer Lokalpolitik meldete sich bislang nur die FDP zu Wort. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Augusta-Klinik bewahrheiten, muss das Konsequenzen haben“, sagt Dennis Rademacher. Der Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Mitte fordert vom Gesundheitsamt der Stadt als untere Aufsichtsbehörde der Krankenhäuser eine Mitteilung über die Zustände im Augusta. „Eine Chefetage, die Vakzine abzweige, um eigene Familienmitglieder zu impfen, sich aber für Leihpflegekräfte auf den Covid-Stationen nicht zuständig fühle, wäre nicht geeignet, ein Krankenhaus weiter zu führen“, so Rademacher.
Seit Start der Impfaktion war den Pflegekräften von Zeitarbeitsfirmen eine Impfung im Augusta verweigert worden. Unmittelbar nach der WAZ-Berichterstattung über die Impfpraxis an der Bergstraße und die Haltung zum Thema Leiharbeit wurde den Zeitarbeitskräften im Augusta jetzt eine Impfung angeboten. Das Ministerium hatte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dies erfolgen müsse.
Mitarbeitervertretung steht im Austausch mit der Klinikleitung
Die Mitarbeitervertretung des Augusta gibt sich wortkarg. Man stehe mit Blick auf die in der WAZ erhobenen Vorwürfe „im Austausch mit der Klinikleitung und dem Vorstand“, heißt es offiziell. „Da wir aus Datenschutzgründen keine personenbezogenen Daten herausgeben dürfen, können wir keine weiteren Angaben machen.“
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Zahlreiche Mails und Anrufe erreichten indes die Redaktion. Gleich mehrere Augusta-Beschäftigte widersprechen der Klinikleitung, die ihr Handeln mit einer anfänglichen Impfzurückhaltung der Mitarbeiter und der zeitlichen Not, aufgezogene Spritzen verimpfen zu müssen, begründete. „Unser Impftermin wurde mehrfach mit der Begründung des fehlenden Impfstoffes verschoben. Direkt zu Beginn der Impfaktion wurden dagegen hochrangige Mitarbeiter der Verwaltung, des Labores und sogar ein länger berenteter Verwaltungschef, zum Teil mit Familienangehörigen, beim Erhalt der Impfung beobachtet“, heißt es in einer Mail.
Impfungen im Augusta gehen weiter - Buchhalter und IT-Kräfte sind dabei
Erst Wochen später sei die eigene Abteilung geimpft worden. Dabei sei die Station immer besetzt. „Und wir haben auch von Anfang an kommuniziert, dass wir bei den übrig gebliebenen Impfdosen jederzeit innerhalb kürzester Zeit zur Impfung bereitstehen. Benachrichtigt wurden wir nie.“
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Unterdessen gehen am Mittwoch und Donnerstag, 24. und 25. Februar, die Impfungen im Augusta weiter. An der Reihe sind die Beschäftigten der Ambulanten Dienste. Termine zu den Impfungen haben dabei auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, aus der Buchhaltung, aus dem IT-Bereich und nahezu alle Stationsleitungen. Zum Teil erhielten diese ihre erste Impfung bereits am 4. Februar.
Laut Corona-Impfverordnung des Bundes gehören die ambulanten Pflegedienste seit dem 8. Februar zwar in die Stufe mit der höchsten Priorität, aber nur Mitarbeiter, die „regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Personen, die im Rahmen der ambulanten Pflege Begutachtungs- oder Prüftätigkeiten ausüben“.
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