Oberhausen. Der Bund trägt für neue Jobs für Langzeitarbeitslose den Löwenanteil der Lohnkosten. Doch aus Sicht der SPD nutzt Oberhausen diese Chance nicht.

Es ist ein Gesetz mit sperrigem Namen, das laut Experten Städten aber die Möglichkeit gibt, langzeitarbeitslosen Menschen eine Arbeitsstelle und somit ein selbst finanziertes und selbstbewussteres Leben zu geben. Das sogenannte Teilhabechancengesetz versetzt Oberhausen in die Lage, Jobs für Menschen zu schaffen, die mindestens seit sechs Jahren arbeitslos sind. Die Lohnkosten (Mindestlohn oder Tarif) werden in den ersten beiden Jahren komplett vom Bund übernommen, in den drei Folgejahren dann jeweils zu 90, 80 und 70 Prozent. Doch die Stadt nutze diese Chance viel zu wenig. Diesen Verdacht formulierte die SPD bei ihrer diesjährigen Klausurtagung im ostfriesischen Leer.

Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Im gleichen Jahr hatte die SPD bereits gefordert, mit diesem Instrument mindestens 100 Jobs in der Verwaltung oder bei den Stadttöchtern zu schaffen: als Hilfen bei Hausmeistertätigkeiten oder der Gartenarbeit, in der Küche oder der Gebäudetechnik zum Beispiel. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag damals angenommen.

Zum Hintergrund:

„Doch was ist daraus geworden?“, fragen SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers und ihr sozialpolitischer Sprecher Ercan Telli. Der Verdacht: Oberhausen ist es nicht gelungen, den Auftrag zu erfüllen.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Oberhausen?

Tatsächlich belegt ein Blick in den aktuellen Personalbericht der Stadtverwaltung: 30 Stellen wurden eingerichtet, 23 sind besetzt (Stadttöchter nicht mit gerechnet). Die Sozialdemokraten wollen nun ergründen, warum das Vorhaben gescheitert ist: Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter? Warum nutzt die Stadt das Gesetz nicht?

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Zuspruch bekam die SPD-Fraktion bei der Klausurtagung von ihrem Parteikollegen und Praktiker Jochen Kamps. Als Geschäftsführer von Arbeiterwohlfahrt und dem Zentrum für Ausbildung und Qualifikation hat er von Berufs wegen mit Menschen zu tun, die sich nach langer Arbeitslosigkeit weiterbilden lassen, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Das Teilhabechancengesetz sei das bisher beste Instrument gegen Langzeitarbeitslosigkeit, das wirklich da helfe, wo es nötig sei, zitiert Ercan Telli seinen Parteifreund.

Hohe Sozialkosten belasten den Oberhausener Haushalt

Das Gesetz

Mit der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ übernimmt die Bundesregierung für Arbeitgeber einen Großteil der Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Personen einstellen, die über 25 Jahre alt sind, für mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren.Die Förderung läuft über maximal fünf Jahre. In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten (gesetzlicher Mindestlohn oder Tariflohn) komplett übernommen. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 Prozentpunkte.

„Wir sind wirklich davon überzeugt“, sagt auch Fraktionschefin Sonja Bongers. Seit mehr als zwei Jahren würden sie nun schon dafür werben. „Es ist doch viel besser, Arbeit zu subventionieren statt Arbeitslosigkeit.“ Bongers meint damit, dass die Stadt Oberhausen viel Geld aufbringen muss, um Menschen mit Hartz IV beispielsweise die Miete zu zahlen. Die hohen Sozialkosten belasten den Oberhausener Haushalt sehr.

Deshalb würden von dem Bundesgesetz nicht nur die Menschen profitieren, deren Selbstwertgefühl und deren Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, steigen. Sondern auch die Stadtkasse. Einen Langzeitarbeitslosen fünf Jahre lang zu beschäftigen, koste die Stadt gerade einmal 8000 Euro, rechnet die SPD vor. „Das ist wenig Geld, um Menschen ins Leben zurückzuholen“, sagt Thomas Krey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die SPD fordert daher, nicht nur die bereits geforderten 100 Stellen zu schaffen, sondern darüber hinaus noch weitere. Auf eine Zahl legen sich die Sozialpolitiker zunächst nicht fest.