Ein Plus von 0,2 Beamtenstellen sieht die neue Kräfteverteilung für die Polizei in Essen und Mülheim vor. Gewerkschaft erkennt keine Trendwende.
Zum ersten Mal seit Jahren des personellen Aderlasses soll die Polizei Essen/Mülheim von der geplanten aktuellen Kräfteverteilung des Landes profitieren. Doch das, was Innenminister Herbert Reul jetzt als „Trendwende“ bejubelte, weil keine Behörde in NRW einen Stellenrückgang in Kauf nehmen müsse, fällt für das Präsidium an der Büscherstraße vergleichsweise bescheiden aus.
Gerade einmal ein Plus von 0,2 Beamtenstellen wirft der Entwurf für den Stichtag 1. September aus. Rechnet man die anstehenden Pensionierungen, Vorruhestandsregelungen und Versetzungen in andere Behörden ab, dürfte unterm Strich erneut ein Minus bei den operativen Kräften stehen.
Es ist lange her, dass die Neueinstellungen in Essen den Verlust durch Pensionierungen oder Versetzungen in andere Behörden auffangen konnten, obwohl die Fülle der Aufgaben unaufhörlich gewachsen ist. Im Vergleich zum Jahr 2000 fehlten zuletzt 90 Stellen bei der Essener Polizei, hat die GdP ausgerechnet und vernehmlich Alarm geschlagen.
Daran kann naturgemäß auch nicht das Plus auf dem Papier von 18 Stellen bei den Angestellten etwas ändern, die hoheitliche polizeiliche Aufgaben nicht übernehmen, sondern allenfalls für Entlastung der Beamten sorgen können – etwa bei der Auswertung kinderpornografischer Inhalte oder bei der IT-Sicherheit. Meist geht es allerdings um die Besetzung höher dotierter Stellen, dafür geeignetes Personal wächst auch nicht gerade auf den Bäumen, heißt es.
Großer Wunsch nachzeitigem Ausscheiden
„Wir machen jedenfalls kein spürbares Plus im Beamtenbereich“, verdeutlicht Heiko Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim die Aussichten. Zwar fiele die Zuteilung etwas besser aus, als befürchtet und es seien „leichte Tendenzen zum Positiven zu erkennen“. Von einer Trendwende könne zumindest für die Essener Behörde jedoch keine Rede sein, auch wenn einzelne Abteilungen der Kripo und der Verkehrsdirektion Verstärkung bekommen sollen.
Fünf dieser zweckgebundenen Stellen sind nach Informationen dieser Zeitung etwa für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zusätzlich vorgesehen, vergleichbaren Zuwachs soll der örtliche Staatsschutz bekommen und auch das Verkehrsunfall-Aufnahmeteam wird ein wenig verstärkt. Genauere Zahlen dazu will die Essener Behördenleitung auf Nachfrage nicht nennen. Auch nicht, wie viele Beamtinnen und Beamte absehbar aus Altersgründen aussteigen werden. Es werden allerdings mutmaßlich deutlich mehr sein, als die sogenannte Belastungsbezogene Kräfteverteilung als Ausgleich vorsieht. Zumal der Wunsch nach einem möglichst frühen Ausscheiden momentan auffällig groß ist, wie Insider zu berichten wissen. Um die Identifikation der Beamten mit der Essener Behörde soll es vor den immer noch laufenden Ermittlungen und Vorwürfen im Kontext rechter Polizei-Chats jedenfalls deutlich besser bestellt gewesen sein, heißt es.
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