Oberhausen. Der Oberhausener Stadtrat hat das teure Umbau-Saal-Projekt im Europahaus noch nicht beerdigt. Dabei kostet es fast fünf Millionen Euro.
In der langwierigen Umbau-Planungsgeschichte des Europakinos hat sich die Mehrheit des Oberhausener Rates in der jüngsten Sitzung dafür entschieden, die Entwurfsplanung abzuschließen und auf neue Fördergeldtöpfe in der Zukunft zu setzen. Dafür stimmten CDU, Grüne, FDP und BOB.
Es gilt allerdings als nicht mehr realistisch, den Umbau in einen Multifunktionssaal für Bürger, Politik, Kultur und Volkshochschule so zügig erledigen zu können, dass die vom Land und Bund gesetzten Fristen für die Ausgabe der Fördermittel aus dem aktuellen Etat „Brückenschlag“ eingehalten werden können. Die Kosten der Gesamtplanung beziffert die Stadt auf 290.000 Euro. Eine komplette Einstellung des Bauprojekts zu ähnlichen Kosten lehnte die Ratsmehrheit ab.
Umbaukosten für Europakino stark gestiegen
Die zunächst im Jahre 2017 geschätzten Umbaukosten von 2,7 Millionen Euro waren zuletzt mit 4,7 Millionen Euro kalkuliert worden – zwei Millionen Euro mehr. Die SPD-Ratsfraktion scheiterte in der jüngsten Ratssitzung mit ihrem neuen Antrag, die Stadtspitze solle mit dem Verweis auf längere Förderfristen des Bundes noch einmal mit der Düsseldorfer Bezirksregierung verhandeln, dass die Förderfrist um mindestens ein Jahr verlängert wird und der Europapalast-Umbau dann doch noch aus dem bestehenden Fördertopf Brückenschlag finanziert werden darf. Die anderen Fraktionen und Gruppen hielten dies nicht für realistisch – nur die SPD stimmte für diesen Antrag.
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AfD-Fraktionsgeschäftsführer Erich Noldus führt in seinem Redebeitrag die Kalkulationsfehler der Stadtplaner bei diesem Projekt auf und plädierte für einen kompletten Projektausstieg: „Brandschutzmaßnahmen mussten neu eingerechnet werden, das Ausmaß der Schadstoffbelastung wurde unterschätzt. Die Größe des Projektes hat die Stadt überfordert.“
CDU: Projekt nicht mit der Brechstange durchziehen
Grünen-Ratsfrau Birgit Axt fand, dass ein magerer Hinweis aus der Bundesregierung zu einer möglichen längeren Förderfrist, wie von der SPD dargestellt, nicht ausreiche, um das Projekt durchzuziehen. CDU-Ratsherr Denis Osmann urteilt: „Es wird versucht, das Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Die Fristen sind nicht einhaltbar.“
Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik will mit seinen Leuten auf keinen Fall ein Projekt unterstützen, wenn es mit einem privaten Eigentümer abgewickelt wird. Vielmehr solle eine noch zu gründende Wohnungsbaugesellschaft das ganze Europahaus als markantes Bauwerk der Innenstadt aus der Hand zweifelhafter Privatinvestoren kaufen – zum Wohle der Mieter.
Nach Ansicht von FDP-Gruppenchef Marc Hoff stand das ganze Projekt von Anfang an nicht unter einem guten Stern. „Auch andere Brückenschlag-Projekte sind noch nicht begonnen worden“, warnt Hoff vor weiteren Förder-Pleiten. Und Planungsdezernent Ralf Güldenzopf sieht ohnehin keinen Spielraum mehr, mit der Bezirksregierung längere Förderfristen auszumachen, da das Land ja auch noch mit dem Bund abrechnen müsse.