Mülheim. Die Mülheimer AfD holt erneut aus mit einem Rundumschlag gegen Makroscope, Autonomes Zentrum und Stadt. Diese finanziere „Linksextremismus“.
Just hatte die Mülheimer SPD die AfD-Fraktion aufs Korn genommen und gefordert, die Stadt möge die Impfpässe der Mitglieder auf Echtheit prüfen. Nun scheint die AfD zu kontern gegen das Makroscope und Autonome Zentrum. Die Stadt, so der Vorwurf der AfD, finanziere „Linksextremismus“.
„Offiziell wird es als Zentrum für Kunst und Technik deklariert“, argumentiert die „Alternative für Deutschland“ zum Makroscope, „bedauerlicherweise dient dieses Gebäude jedoch nicht nur als soziokulturelles Zentrum, was selbstverständlich eine zu begrüßende Funktion wäre, sondern auch als Hort linksextremer Ideologie“.
Stadt lasse „munter Förderungen an das Autonome Zentrum fließen“
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Bei einer Kunstaktion - zu der Kunstschaffende im November 2020 Nazi-Aufmärsche auf das Rathaus projizierten, um damit gegen den Einzug der AfD in den Rat zu mahnen – habe sich das Makroscope politisch und, nach Sicht der AfD, in verleumderischer Weise positioniert. Aktuell sei zudem von „mehreren Bürgern eine Fahne der linksterroristischen Antifa auf dem Balkon des Makroscope gesichtet“ worden.
Damit habe „das Kulturzentrum jegliche Grenzen des guten Geschmacks übertreten und sich mit linksextremer Ideologie solidarisiert“. Die AfD kritisiert dabei auch die Stadt Mülheim: Sie lasse „weiterhin munter Förderungen“ an das Autonome Zentrum fließen.
Der neuerliche Rundumschlag mag überraschen: Bereits im Dezember 2020 hatte die AfD im Ausschuss für Sicherheit eine Anfrage mit ähnliche Stoßrichtung gestellt. Damals stellte die Stadt klar: „Der Makroscope e. V. hat die Fassade des Rathauses noch nie für Projektionen genutzt.“ Zudem gewähre man keine institutionellen Zuschüsse. Das Makroscope habe „vereinzelte Projektzuschüsse erhalten“.
AfD fordert „Ende der staatlichen Finanzflüsse an linksextreme Institutionen“
Denn verantwortlich für die Projektionen zeichnete nicht das Makroscope, sondern die Mülheimer Künstlergruppe Deutschland für Alle (DfA). Eine Strafanzeige wegen „Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole“ gegen die DfA hatte die Staatsanwaltschaft eingestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Mülheim Alexander von Wrese fordert dennoch „ein Ende der staatlichen Finanzflüsse an linksextreme Institutionen und Projekte in Mülheim“: Bei der Entscheidung über die Finanzierung von Kulturprojekten sollte „in Zukunft verstärkt die Kompatibilität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachtet werden“.