Mülheim. Den Vorfall eines gefälschten Impfpasses bei einem Gütersloher AfD-Mitglied nimmt die SPD zum Anlass, die Mülheimer AfD-Fraktion anzugreifen.
Die zunehmend sichtbar werdende Zahl von Impfpass-Fälschungen bis in die Kreise der Politik hinein nimmt die Mülheimer SPD zum Anlass für eine sehr spezielle Frage: Die Genossen wollen von der hiesigen Verwaltung wissen, ob auch Mitglieder der Mülheimer AfD-Fraktion vor den Rats- und Ausschusssitzungen Impfnachweise vorgelegt haben – und diese auf Echtheit geprüft wurden.
Warum man die AfD in den Fokus einer Anfrage für den Hauptausschuss am 10. Februar stellt und nicht etwa alle Stadtverordneten, hat überraschende Gründe: Ein AfD-Politiker im Kreis Gütersloh soll im Gütersloher Kreistag einen gefälschten Impf-Pass vorgelegt und mutmaßlich solche Fälschungen auch als Mitarbeiter im Landtag angeboten haben. Von Düsseldorf bis Mülheim ist es für die Genossen offenbar nur ein Steinwurf entfernt.
Mülheims SPD fragt: Sind Impfpässe auf Echtheit geprüft worden?
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Sind die Impfausweise der Mülheimer AfD „auf Echtheit geprüft worden“?, greift die SPD-Fraktion eine einzelne politische Gruppe heraus und hakt auch dort bei der Maskenpflicht nach. So soll ein Mülheimer AfD-Ratsherr angeblich über ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maske verfügen. Auch hier wollen die Genossen die Echtheit dieses Attests bestätigt wissen. Und ebenso soll die Frage beantwortet werden, ob „Vertreter der AfD oder ideologisch vergleichbarer Gruppierungen“ in anderen Ruhrgebietskommunen sich vom Tragen einer Maske haben befreien lassen.
Die Mülheimer AfD-Fraktion wehrt sich mit scharfer Zurückweisung gegen eine „verleumderische“ Unterstellung: „Die Begründung der Anfrage lässt jegliche Anhaltspunkte für diese Unterstellung vermissen“, sieht sich AfD-Fraktionschef Alexander von Wrese wegen des Vorfalls im weit entfernten Gütersloher AfD-Kreis in „Sippenhaft“ genommen. „Wie üblich“ versuchte die SPD die AfD „nicht mit Argumenten, sondern mit Lügen und Verleumdungen zu bekämpfen.“
AfD weist „Lügen und Verleumdungen“ scharf zurück
Fälle von Angeboten gefälschter Impfpässe gegenüber Mitgliedern der Fraktion und Partei sind von Wrese nicht bekannt. Zu der Frage, ob Mitglieder der Fraktion und ihrer sachkundigen Bürger geimpft seien, will der Vorsitzende gegenüber der Redaktion keine Auskunft geben. Dass Mitglieder der Fraktion von der Maskenpflicht befreit seien, sei ihm nicht aufgefallen. Deutlich stellt von Wrese klar, „dass die Teilnehmer der Gremiensitzungen jedenfalls alle die entsprechenden 3G-Regeln erfüllen“.