Mülheim. An gerade mal 17 Straßen in Mülheim hatte die Koalition im vergangenen Jahr Tempo 30 prüfen lassen. Welche Straßen noch immer umstritten sind.
Das Ringen um ein Tempo 30 und damit mehr Sicherheit auf Mülheims Straßen gestaltet sich weiterhin zäh. Erst im Dezember hatte der Mobilitätsausschuss – nach wiederholter heftiger Debatte mit der Stadtverwaltung – dieser erneut einzelne Straßen zur Prüfung ins Hausaufgabenheft geschrieben. Warum ihr die Politik für diesen Nachtrag – um im Bild zu bleiben – allerdings ein Minus in der SoMi-Note (Sonstige Mitarbeit) gab.
Gerade die „Mitarbeit“ beanstandete Siegfried Rauhut (CDU) im Mobilitätsausschuss. Denn insbesondere den umstrittenen Schneisberg und die Fellackerstraße lehnte die Verwaltung erneut ab. Diesmal mit einer Begründung durch die Feuerwehr: Ein komplettes Tempo 30 auf diesen Straßen würde „die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stark einschränken“.
Rauhut (CDU): „Warum wurde erst jetzt die Feuerwehr beteiligt?“
„Ich bin überrascht über das Verfahren. Wir haben den Prüfauftrag im vergangenen Jahr erteilt. Warum wird erst jetzt die Feuerwehr beteiligt? Ich erwarte, dass so etwas als Erstes geprüft wird“, blieb Rauhut zwar angesichts der scheinbaren Salami-Taktik der Verwaltung gewohnt diplomatisch. Er kündigte aber auch Beratungsbedarf an und stellte in Aussicht, dass man diese Einwände in der Koalition genau prüfen werde.
Sonja Knopke vom Ordnungsamt betonte indes, dass die Mitteilung der Feuerwehr zwar „neu“ sei, aber ein Tempo 30 auch „ohne das ergänzende Votum der Feuerwehr“ rechtlich nicht zulässig sei, weil beide Straßen eine hohe Bedeutung für den gesamten Verkehr hätten. Zumindest für den Schneisberg machte die Stadt einen Schritt auf die Politik zu und schlug zwischen Diedenhofer Straße und Lindenhof abschnittweise Tempo 30 vor.
Mülheimer Sandstraße: Tempo 30 nur in der Nacht
Ebenso wäre es aus Sicht der Stadt aufgrund des Verkehrslärms an der Sandstraße gerechtfertigt, ein auf die Nacht begrenztes Tempo 30 umzusetzen. An der Heißener Straße hingegen würden die Grenzwerte für Lärm in der Nacht nicht überschritten.
Ein weiterer Knackpunkt für die CDU ist auch die Ablehnung eines Tempo 30 auf Teilstrecken der Mellinghofer Straße. Im Kernbereich war schon vor Jahren politisch geplant, ein „hochwertiges Stadtteilzentrum“ mit „Boulevardcharakter“ zwischen Denkhauser Weg, Gathestraße und weiterführend Schöltges Hof zu etablieren, der verkehrsberuhigt sein sollte.
Schwarz-grüne Koalition will in Mülheim dazu weiter beraten
Doch „ein Fußgängeraufkommen, ähnlich dem im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich an der Leineweberstraße, liegt hier nicht vor“, wehrte die Verwaltung ein solches Bestreben erneut ab: „Von einer überwiegenden Aufenthaltsfunktion kann aktuell nicht gesprochen werden.“
Die Koalition meldete angesichts der erneuten Ablehnung auch hier Beratungsbedarf an, ein möglicher Beschluss zu diesen offenen Punkten steht für die kommenden Monate an.