Oberhausen. Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit kritisiert den Umgang mit der Pandemie in NRW scharf.

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit kritisiert die Pandemiebekämpfung in Nordrhein-Westfalen scharf und bezeichnet sie als „Regierungschaos“. Er bemängelt den Umgang mit den Schulen und die Teststrategie. „Endlich wurde in der Bund-Länder-Konferenz ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven beschlossen“, kommentiert Stefan Zimkeit das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Konferenz. „Auch Armin Laschet hat zugestimmt, obwohl er Stufenpläne noch bis vor kurzem abgelehnt hat und meinte, er wolle auf Sicht fahren.“

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Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, auch in weiteren Jahrgängen Wechselunterricht durchzuführen – „verbunden mit täglichen Testungen, Impfungen und Luftreinigungsgeräten“. Aus seiner Sicht greife die Öffnungsperspektiven nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: „Es muss viel mehr getestet werden, es muss schneller geimpft werden, und es muss eine Eindämmungsstrategie gegen die Mutationen geben.“

Stefan Zimkeit kritisiert die Teststrategie in NRW

Da NRW diese Kriterien nicht erfülle, befürchtet Stefan Zimkeit, dass die Öffnungsperspektiven verspielt würden. „Mehr Testungen haben Laschet und Laumann lange abgelehnt, daher ist eine Teststrategie nicht erkennbar.“ Die Landesregierung habe im Haushaltsausschuss zwar Geld für die tägliche Testung von Kita-Beschäftigten beantragt, „die Kinder bleiben aber außen vor“. Auch Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe wöchentliche Testungen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler angekündigt, dafür aber keine Mittel beantragt, stellt Zimkeit fest.

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Es werde seiner Auffassung nach in NRW nicht flächendeckend geprüft, wie weit die Mutationen verbreitet seien. Mit dem „ständigen Hin und Her von Armin Laschet und einer fehlenden Strategie für NRW“ werde das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, befürchtet Zimkeit. „Vor dem Hintergrund der zu Recht beschlossenen Notbremse bei steigenden Infektionszahlen besteht die erhebliche Gefahr, dass Öffnungen in NRW von kurzer Dauer sein werden und die Tatenlosigkeit der Landesregierung in einen dritten Lockdown führt.“