Berlin. . Wenige Tage vor seinem Ausscheiden hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die geplante Große Koalition kritisiert. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Schaar erklärt in einem Medienbericht, “das verheißt nichts Gutes“.
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken kritisiert. "Der Koalitionsvertrag verheißt in diesem Punkt nichts Gutes", sagte Schaar den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag).
Der Europäische Gerichtshof überprüfe gerade die zugrundeliegende Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta. "Da wäre es doch fatal, die Vorratsdatenspeicherung national wieder einzuführen und dann festzustellen, dass das ganze Paket gegen europäische Grundrechte verstößt", sagte Schaar.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hört am Donnerstag die Stellungnahme eines Gutachters zu der Frage, ob die derzeitige EU-Richtlinie rechtmäßig ist. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
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Sicherheitslücken sieht Schaar im Fall eines Verzichts auf die Datenspeicherung nicht. "Die Sicherheitsbehörden wissen heute mehr über die Menschen und ihre Gewohnheiten als jemals zuvor", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Vorschläge, diesen Datenhaufen noch zu vergrößern, in der Hoffnung, man werde dann die Nadel des Terrors finden, halte ich für völlig falsch."
Union und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen. Zugleich wollen sie sich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer zu verkürzen.
Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt, schrieb die "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.
Voßhoff war zuletzt Bundestagsabgeordnete. Wann sie ihren neuen Posten antritt, ging aus dem Bericht nicht hervor. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war dafür kritisiert worden, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt zu belassen.
