Frankfurt/Main. Das Kartellamt will sich die geplante Datendrosselung bei Telekom-Tarifen genau erläutern lassen. Ein Verfahren gegen die Telekom gebe es jedoch noch nicht. Der Präsident des Kartellamts würde es kritisch sehen, wenn sich einige Internetanbieter von den Drossel-Plänen der Telekom freikaufen könnten. Die geplante Drosselung allgemein sieht er jedoch bisher nicht skeptisch.
Die Deutsche Telekom könnte wegen der geplanten Internet-DSL-Tarife mit Datendrosselung Ärger mit dem Bundeskartellamt bekommen. "Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. "So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen."
Telekom ist "marktmächtig"
Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes ab; damit wird sie als "marktmächtig" betrachtet.
Die Wettbewerbsbehörde hatte die Telekom aufgefordert, ihre Pläne genauer zu erläutern. Die Antworten würden nun ausgewertet. Es gebe weder Ermittlungen noch ein Verfahren.
"Grundrecht für Flatrates für schnelles Internet mag ich nicht zu erkennen"
Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach Datenverbrauch findet Mundt verständlich: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen."
Es sei nicht einzusehen, dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer.
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Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Da gebe es "neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension".
Auch dass die Telekom eigene Dienste wie ihr Internetfernsehen Entertain nicht auf das Datenvolumen anrechnen will, sorgt beim Kartellamt für Nachfragen.
Investitionen von sechs Milliarden Euro in den nächsten Jahren
Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für Internet-Vielnutzer angekündigt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren. (dpa)
