Düsseldorf. Das Vorhaben der Deutschen Telekom, ab 2016 Volumenbegrenzungen für Internetzugänge einzuführen, beschäftigt auch den Landtag in Düsseldorf. Am Mittwoch soll über eine Bundesratsinitiative des Landes NRW abgestimmt werden. Ziel ist das Recht auf ein diskriminierungsfreies Internet.

Am Mittwoch berät der Landtag in Düsseldorf über Anträge zum Thema Netzneutralität. Als Netzneutralität wird die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenströme im Internet durch den Internetdienstanbieter bezeichnet. SPD, Grüne und Piraten fordern eine Bundesratsinitiative des Landes NRW zur gesetzlichen Verankerung des Gleichheitsprinzips.

"Als wichtiger Standort der Medien- und Kreativbranche hat Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung zur Sicherung des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet," heißt es in der Antragsbegründung. Das Internet ermögliche jedem Menschen demokratische, soziale und ökonomische Teilhabe. Diese Teilhabe werde durch die Pläne der Telekom jedoch massiv eingeschränkt.

Pläne der Telekom gefährden das Internet

Anlass der Beratungen ist die Ankündigung der Deutschen Telekom, den Zugang zum Internet zu drosseln, sobald ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht wurde. Der Konzern verweist auf die hohen Kosten für den Netzausbau und das stetig steigende Daten-Volumen. Die neuen Bedingungen sollen ab 2016 in Kraft treten.

Telekom-Angebote wie der Fernsehdienst Entertain sollen von der Neuregelung jedoch nicht betroffen sein. Experten sehen dadurch das diskriminierungsfreie Internet in Gefahr. Die Bundesnetzagentur forderte von der Telekom bereits Aufklärung über die Pläne. Kritik kam auch von Seiten der Bundesregierung. Gegen diese Pläne formiert sich mittlerweile auch breiter Widerstand von Kunden und Netzaktivisten.

Nachteile für ARD, ZDF, Amazon & Co.

Dass die Telekom die Verbindungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Volumen reduzieren will, könne vom Gesetzgeber nicht beanstandet werden, da dies im Ermessen des Unternehmens liege. "Um einen Verstoß gegen die Netzneutralität handelt es sich aber, wenn der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird, während gleichzeitig eigene Dienste oder Partnerdienste bevorzugt werden," kritisieren SPD und Grüne. Denn damit wären konkurrierende Videodienste wie Amazons Lovefilm, YouTube, iTunes oder die Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Nachteil.

Zahlungskräftige Partner im Vorteil

Laut Telekom könnten konkurrierende Anbieter aber noch Partnerschaften abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen "Managed Service" garantieren. Dienste solcher Partner sollen dann ebenfalls nicht zulasten des Daten-Kontingents gehen, die Telekom möchte aber eine Umsatzbeteiligung haben.

Damit sind nach Ansicht von Rot-Grün nicht nur Privatnutzer sondern auch Unternehmen von der Ungleichbehandlung gefährdet. "Der Verzicht auf eine nachhaltige Sicherung der Netzneutralität könnte dazu führen, dass etablierte Anbieter aufgrund höherer vorhandener Finanzkraft ihre Daten schneller transportieren lassen könnten als neue – vielfach finanzschwächere – Start-Ups," heißt es in dem Antragspapier.

Es bestehe die Gefahr, dass sich künftig nur zahlungskräftige Firmen einen adäquaten Zugang zum Internet leisten können, während Existenzgründer mit Einschränkungen zu kämpfen hätten.