Stockholm. . Vor einigen Jahren tobte in der Mobilfunk-Branche ein regelrechter Patentkrieg, der aber weitgehend ins Leere lief. Nun gibt es eine neue Eskalation.
Der Netzwerk-Ausrüster Ericsson hat eine groß angelegte Patentklage gegen Apple eingereicht. Die Schweden werfen dem iPhone-Konzern nach dem Auslaufen eines Lizenzdeals die Verletzung von 41 Ericsson-Patenten vor. Dabei geht es vor allem um Elemente der Mobilfunk-Standards GSM und LTE. Die Schutzrechte betreffen aber auch Technologien für Chipdesign, Ortungsdienste, die Bedienung der Geräte sowie das Mobil-Betriebssystem iOS, wie Ericsson am Freitag mitteilte.
Die bisherige Patentvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen sei im vergangenen Monat ausgelaufen und die Seiten hätten sich nicht auf die Konditionen für einen neuen Vertrag einigen können, hieß es. Ericsson reichte zwei Beschwerden bei der US-Handelskommission ITC sowie sieben Klagen bei einem Gericht in Texas ein. Die ITC kann die Einfuhr von Geräten in die USA wegen Patentverletzungen verbieten.
Keine Einigung über Lizenzgebühren zwischen Apple und Ericsson
Die Börsianer zeigten sich von der umfangreichen Klage unbeeindruckt: Die Apple-Aktie notierte im Handelsverlaug mit einem Minus von rund 0,3 Prozent auf 130 Dollar weiterhin in der Nähe ihrer jüngsten Rekordstände.
Für Patente, die zum Grundstock technischer Standards wie GSM und LTE gehören, gelten besondere Regeln. Inhaber müssen Lizenzen dafür zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung gewähren. Darüber, was ein fairer Preis ist, gibt es aber immer wieder Streit. So hatte Apple im aktuellen Fall bereits Mitte Januar eine Klage gegen die von Ericsson geforderten Lizenzgebühren eingereicht. Apple wollte vor einem Bundesgericht in Kalifornien feststellen lassen, dass die betroffenen Ericsson-Patente nicht entscheidend für den schnellen Datenfunkstandard LTE seien. Apple sei zwar immer bereit, einen fairen Preis für patentierte Technologien zu zahlen, hieß es damals. Man könne sich mit Ericsson aber nicht über den Preis einigen und bitte die Gerichte um Hilfe. Die Schweden wollten sich in einer Gegenklage im Januar von einem Gericht in Texas bestätigen lassen, dass ihre Lizenzbedingungen angemessen seien.
Ericsson hatte vor einem Jahr bereits einen Patentstreit mit dem Smartphone-Marktführer Samsung mit einer Einigung beigelegt, die dem schwedischen Konzern einen Sonderertrag bescherte. Die Patentkonflikte in der Mobilfunk-Branche waren zuletzt merklich abgeflaut, vor allem weil Apple und Samsung einen Großteil ihrer gegenseitigen Klagen zurückgezogen hatten. Samsung hatte damals auch versucht, mit Hilfe von Standard-Patenten Verkaufsverbote für Apple-Geräte zu erzielen und bekam dafür Ärger mit den Regulierern.
Patentfirma erstritt jüngst 533 Millionen Dollar von Apple
Apple war auch schon von Nokia wegen der Verletzung von mehr als 40 Patenten verklagt worden, auch dabei ging es um Mobilfunk-Standards. Die Unternehmen einigten sich nach rund zwei Jahren im Sommer 2011. Nokia gab damals an, man werde Zahlungen von Apple bekommen, die genauen Konditionen wurden aber nicht genannt.
Einen seltenen Einblick in die Verhandlungen über die Gebühren für Standard-Patente gab es in den Gerichtsverfahren zwischen Apple und Motorola. Der amerikanische Handy-Pionier forderte von Apple 2,25 Prozent vom gesamten Gerätepreis, was der iPhone-Anbieter als überhöht ablehnte.
Unterdessen legte auch die Patentfirma Smartflash, die sich erst vor wenigen Tagen mit einer Geschworenen-Entscheidung 533 Millionen Dollar von Apple erstritt, mit einer weiteren Klage in Texas nach. in ihr werden neuere Geräte wie das iPhone 6 und das iPad Air 2 ins Visier genommen. Apple will gegen die Entscheidung der Geschworenen in Berufung gehen. (dpa)
