Die neue Gebührenregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt auch die Stadt Essen teuer zu stehen. Kämmerer Lars-Martin Klieve geht davon aus, dass eine Forderung in Höhe von rund 117 000 Euro auf die Stadt zu kommen dürfte. Die Gebühr hätte sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. 2012 zahlte die Stadt 60 889 Euro an die GEZ, im Jahr 2011 waren es 61 763 Euro und ein Jahr zuvor 65 513 Euro. Diese Zahlen nannte die Verwaltung gestern auf Anfrage der FDP-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss.

Ohne Widerspruch will die Stadt den Gebührenaufschlag allerdings nicht hinnehmen. Gegen die Beitragsforderung würden Rechtsmittel geprüft, so ein Sprecher. Ferner schließe die Stadt Essen sich der Meinung des Deutschen Städtetages an. Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert sei, desto drastischer falle der Rundfunkbeitrag aus, kritisiert der Städtetag. Das Geld fehle den Kommunen für andere, dringliche Aufgaben.

Anzahl der Dienststellen maßgeblich

Mit der Neuregelung der Finanzierung errechnet sich die Gebühr, die Kommunen entrichten müssen, nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten. Die Zahl der dort Beschäftigten wie auch der zugelassenen Kraftfahrzeuge fließt in die Berechnung ein. Vor diesem Hintergrund weist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt darauf hin, dass Städte und Gemeinden ihre Rundfunkgeräte nicht vordringlich zum Konsum von Medien benutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürger zu bedienen. „Wir können nur hoffen, dass die groben Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß.