Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF aufgefordert, mit den Einnahmen des Rundfunkbeitrags Maß zu halten. Merkel fordert die Sender auf, Kritik ernst zu nehmen. Grundsätzlich verteidigt die Kanzlerin aber den Rundfunkbeitrag.
Angesichts des wachsenden Unmuts über den neuen Rundfunkbeitrag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zur Sparsamkeit aufgefordert. Sie müssten auf ihre Kritiker eingehen und mit ihren Ausgaben künftig "Maß halten", sagte Merkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernstnehmen und entkräften. Es sei ihre Pflicht, verantwortungsvoll mit den Beitragsgeldern umzugehen.
Kanzlerin verteidigt im Grundsatz neuen Rundfunkbeitrag
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Grundsätzlich allerdings verteidigte Merkel den Rundfunkbeitrag: Die Mediennutzung habe sich stark verändert, sagte sie der Zeitung. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Die Kanzlerin betonte, die Rundfunkgebühren seien Ländersache.
Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.
Justiziar schließt Änderungen für Unternehmen nicht aus
Der für die Einführung des Beitrags bei der ARD federführende SWR-Justiziar Hermann Eicher schloss in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend Änderungen für Unternehmen nicht aus. Bei großen Handelsketten müsse "im Evaluierungsverfahren" noch einmal nachgesehen werden, sagte Eicher. Bei Firmen mit vielen Betriebsstätten kämen möglicherweise Ergebnisse heraus, "die unangebracht sind". Das wollten auch die Rundfunkanstalten nicht.
Der neue Rundfunkbeitrag soll nach zwei Jahren überprüft werden. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund wollen so lange nicht warten. Sie hatten am Donnerstag gefordert, das Thema kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zu setzen. (AFP)
