Berlin. Wer koaliert nach der Bundestagswahl mit wem? Die Diskussion bei “Anne Will“ zeigt: Bis zur Regierung könnte es ein langer Weg werden.
Kaum ein Tag eignet sich besser für einen Politik-Talk als der Sonntag der Bundestagswahl. Entsprechend fanden sich bei "Anne Will" am Abend hochkarätige Gäste aus der Politik ein. Die Stellvertreter der vier großen Parteien hatten die Chance, nach den Hochrechnungen erste Annäherungsversuche für die Regierungsbildung auszuhandeln.
Und siehe da: Besonders das Ampel-Trio aus FDP, SPD und Grünen kommunizierte zum Teil in durchaus harmonischen Tönen. Das Schlüsselwort des Abends: "Aufbruch". Es scheint klar, dass in der kommenden Legislaturperiode radikal modernisiert und digitalisiert werden muss. Doch auch die potenziellen Streitthemen der zukünftigen Regierung zeichnen sich in der Talkrunde klar ab. Und die Union ist schließlich auch noch da.
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"Anne Will": Diese Gäste waren am 26. September dabei
- Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
- Lars Klingbeil (SPD), Generalsekretär
- Volker Wissing (FDP), Generalsekretär
- Cem Özdemir (Grüne), Mitglied des Bundestags
- Kristina Dunz, Stellvertretende Leiterin der Hauptstadtredaktion des Redaktionsnetzwerks Deutschland
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Wahlabend bei Anne Will: Was wird aus Armin Laschet?
Die Runde der Talkshow startet mit einem Dämpfer für die Union: Aus den Hochrechnungen zeichnet sich mit einem Verlust von um die neun Prozentpunkten ein schlechtes Ergebnis für CDU/CSU ab. "Kann die Union daraus wirklich einen Regierungsauftrag ableiten?", fragt Gastgeberin Anne Will in Richtung von Reiner Haseloff und nimmt dabei Bezug auf Armin Laschet, der in Berlin erneut seine Kanzlerambitionen unterstrichen hatte.
Den Misserfolg kann auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nicht leugnen. Etwas geläutert schlägt er vor, seine Partei müsse erst einmal darüber nachdenken, was das Land und die Wählenden bräuchten – etwa soziale Sicherheit oder mehr Arbeitsplätze. "Es ist eine Herausforderung von einer historischen Dimension", resümiert Haseloff, jedoch ohne dabei auf konkrete Pläne seiner Partei einzugehen. Man müsse gemeinsam auswürfeln, was machbar sei.
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Die Journalistin Kristina Dunz äußert derweil düstere Prognosen für den CDU-Kanzlerkandidaten: Wenn Laschet die Regierung nicht anführen könne, werde er als Parteivorsitzender kaum haltbar sein, vermutet sie. Einzige Chance: eine Neuorientierung der Partei in der Opposition. Doch dafür müssten sich die Lager erst formieren.
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"Anne Will": Bei den Koalitions-Bündnissen sind die Gäste scheu
Überhaupt scheint in Sachen Koalition noch nicht bei allen Parteien ein klar favorisiertes Bündnis festzustehen. Während Haseloff die Schnittmengen zwischen FDP und Union in seiner Landesregierung hervorhebt und sogar die Große Koalition zum Schrecken der anderen Gäste noch einmal als mögliches Bündnis erwähnt, geben sich Lars Klingbeil (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Volker Wissing (FDP) zunächst zaghaft. Vor allem auf die Inhalte komme es an.
Den Grünen sei Klimaschutz wichtig, unterstreicht Özdemir wenig überraschend. Man werde sich da mit allen Parteien auseinandersetzen. Allerdings: "Da werden wir mit der SPD die meisten Schnittmengen haben."
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"Ich habe weder eine Nähe zur Union noch zur SPD", erklärt dagegen Wissing, der in Rheinland-Pfalz bereits eine Ampelkoalition mitaufgebaut hat. Nachdem sich die FDP nach der letzten Bundestagswahl 2017 mit einem Knall aus den Sondierungen entfernt hatte, wünscht er sich diesmal mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Liberalen. Die Partei müsse Selbstbewusstsein zeigen, falls es erneut zu Sondierungsgesprächen kommt.
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"Anne Will": Diskussionen um Klimaschutz und Steuerpolitik
Hatte es zunächst noch so ausgesehen, als seien die Gäste für unterschiedliche Konstellationen offen, zeigt sich schon wenig später: Wenn es um konkrete Pläne geht, wird es zwischen so unterschiedlichen Parteien auch Konflikte geben.
Özdemir teilt rundum aus, kritisiert die fehlende Positionierung der Union nach einem eher mittigen Kurs von Angela Merkel der letzten Jahre. Auch bei der Klima-Politik SPD scheinen ihm klare Linien zu fehlen: "Es hört sich ein bisschen an, wie wenn ihr die letzten Jahre woanders verbracht habt und jetzt überrascht seid", so Özdemir. Klingbeil reißt kurz die Ideen für die Energiewende an, blockt aber dann ab: "Wir führen ja hier jetzt keine Verhandlungen."
Auch Wissing macht deutlich, wo er Probleme erwartet: Man wolle nicht erneut in Sachen Steuerreformen ausgebremst werden, habe in der Vergangenheit aber vor allem mit der Union schlechte Erfahrungen gemacht. Will wirft ein, dass es da auch mit den Grünen und der SPD schwierig werde. Und tatsächlich entbrennt kurz darauf eine Diskussion, in denen sich das Publikum kurz die Frage stellt, ob eine Ampelkoalition in Sachen Steuerpolitik je auf einen gemeinsamen Nenner kommen wird.
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Wahlabend bei Anne Will: "Sind in einer Umbruchphase"
"Drei Partner ist nicht einfach", resümiert Özdemir. Das wichtigste sei, dass die koalierenden Parteien sich nicht gegenseitig ausbremsen und gemeinsame Ziele finden – und zwar in jedem Ressort. Da geben sich auch die anderen Parteien versöhnlich. "Wir sind jetzt in einer Umbruchphase", sagt Klingbeil. "Und es gibt Themen, die unbedingt in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden müssen." Bleibt zu hoffen, dass sowohl bei der Themensetzung als auch deren Lösung bald Einigkeit herrscht. Vielleicht klappt es ja noch vor Weihnachten.
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Die ganze Folge "Anne Will" sehen sie in der ARD-Mediathek.