Peking. Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist mit einer Berufung im Verfahren gegen ihn wegen Steuerhinterziehung gescheitert. Nach Angaben von Ais Anwalt Pu Zhiqiang entschied ein Pekinger Gericht am Freitag, dass die Behörden rechtmäßig in ihrem Vorgehen gegen Ais Designfirma Beijing Fake Cultural Development Ltd. gehandelt hätten.

Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei hat im Prozess um Steuerhinterziehung ein Berufungsverfahren verloren. Ein Gericht in der Hauptstadt Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen am Freitag ab, wie Ai und seine Anwälte mitteilten. Eine Firma des weltbekannten Dissidenten soll nun Steuern in Millionenhöhe nachzahlen.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie sind ihm zufolge ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. Ai ist nicht nur wegen seiner Kunst, sondern auch als prominenter Kritiker der Regierung international bekannt.

Im Juni 2011 wurde Ai Weiwei freigelassen

Im April 2011 war Ai festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die chinesischen Behörden waren damals in Aufregung, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte. Im Juni 2011 wurde Ai freigelassen - allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Die Behörden stellten ihn zudem in seinem Haus unter Beobachtung.

Auch an der Gerichtsverhandlung am Freitag durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der Künstler im Internet mit. „Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt“, kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung in dem Steuerverfahren teilzunehmen.

Die Kunst des Ai Weiwei

Fehlte auf der Buchmesse, kam aber nach Brüssel: ...
Fehlte auf der Buchmesse, kam aber nach Brüssel: ... © Getty Images
Der bekannte Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei.
Der bekannte Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei. © AFP
Die Narbe auf seinem Kopf stammt von einer Operation, der er sich in Folge eines Übergriffs chinesischer Polizisten unterziehen musste.
Die Narbe auf seinem Kopf stammt von einer Operation, der er sich in Folge eines Übergriffs chinesischer Polizisten unterziehen musste. © AFP
Ai Weiwei sagte im Gespräch: ...
Ai Weiwei sagte im Gespräch: ... © Getty Images
"Ich werde auch weiterhin meine Meinung sagen, egal wo." © AFP
Chi Peng provoziert mit
Chi Peng provoziert mit "Sprinting Forward 2" (2004) Erinnerungen an die Anschläge vom 11. September 2001 © Bozar Expo
Ai Weiwei und Luc Tuymans bei den Vorbereitungen zu der Ausstellung
Ai Weiwei und Luc Tuymans bei den Vorbereitungen zu der Ausstellung "The State of Art" in Brüssel © Bozar Expo
Jing Kewen verbindet Pop-Art mit sozialistischem Realismus. Titel:
Jing Kewen verbindet Pop-Art mit sozialistischem Realismus. Titel: "To be together No. 6" (2004) © Bozar Expo
In seiner Perfomance aus dem Jahr 1995 wandert Lin Yilin mit seiner eigenen chinesischen Mauer über eine Straße. Das Ganze dauert 90 Minuten.
In seiner Perfomance aus dem Jahr 1995 wandert Lin Yilin mit seiner eigenen chinesischen Mauer über eine Straße. Das Ganze dauert 90 Minuten. © Bozar Expo
Der Drei-Schluchten-Damm am Jangtsekiang und die
Der Drei-Schluchten-Damm am Jangtsekiang und die "Displaced Population" (Vertriebene Bevölkerung) in den Augen des Malers Liu Xiaodong (2004) © Bozar Expo
Der Meister Weiwei als Skulptur
Der Meister Weiwei als Skulptur "Die Fußwaschung" (2009) © Bozar Expo
"Twisted Jesus", Skulptur von Wim Delvoye (2009) © Bozar Expo
"Fils à papa zur Visite" von Kati Heck (2009) © Bozar Expo
Ohne Titel. Ein Gemälde von Wang Xingwei aus dem Jahr 2006
Ohne Titel. Ein Gemälde von Wang Xingwei aus dem Jahr 2006 © Bozar Expo
Die
Die "Cocktail Skulptur" von Ann Veronica Janssens (2009) © Bozar Expo
"UAD4" von Benoit Platéus © Bozar Expo
Das
Das "Vogelnest-Stadion" in einer Aufnahme von Shi Guorui. Ai Weiwei beriet bei der Konstruktion des Nationalstadions in Peking das Schweizer Architekturbüro Herzog & de Meuron. © Bozar Expo
Ai Weiwei fotografiert im Gespräch alle, ...
Ai Weiwei fotografiert im Gespräch alle, ... © Getty Images
... die ihn filmen, die ihn fotografieren, die ihn interviewen.
... die ihn filmen, die ihn fotografieren, die ihn interviewen. © Getty Images
Sogar seinen Krankenhausaufenthalt dokumentierte er bildreich im Netz.
Sogar seinen Krankenhausaufenthalt dokumentierte er bildreich im Netz. © ddp
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Nach der Gerichtsentscheidung sagte er vor seinem Atelier in Peking vor Journalisten, er sei „sehr enttäuscht“. China präsentiere sich nach außen als Rechtsstaat, setze aber nicht einmal die eigenen Gesetze um. Vor Ais Haus und vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Freitag zahlreiche Sicherheitskräfte postiert. Ein AFP-Journalist wurde angewiesen, das Gebiet zu verlassen.

Ai Weiwei soll Pornografie im Internet verbreitet haben

Auch Ais Anwälte zeigten sich enttäuscht, obwohl sie mit einer Ablehnung des Einspruchs gerechnet hatten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt", sagte der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang nach der Verhandlung. Ai will die Entscheidung anfechten. Das Gericht sei der Auffassung, dass das Verhalten der Steuerbehörden völlig unproblematisch sei, sagte er.

Gegen Ai, der oft zu Ausstellungseröffnungen in alle Welt eingeladen wird, das Land aber auch nach dem Auslaufen seiner Bewährungsauflagen nicht verlassen darf, laufen zudem noch weitere Ermittlungen. So wird ihm vorgeworfen, Pornografie im Internet verbreitet zu haben. Hintergrund könnte ein Kunstfoto sein, dass Ai inmitten von nackten Frauen zeigt. (afp/dapd)