Berlin. . Trotz dicker Finanzpolster verlangen die gesetzlichen Krankenkassen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen der Bundesregierung und des Bundesversicherungsamts, heißt es.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern einem Pressebericht zufolge trotz ihrer gewaltigen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.
Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesundheitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das rund 195 Milliarden Euro, wie es in dem Bericht heißt.
Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben Milliarden-Reserven
Sowohl die Kassen als auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über große Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese laut "SZ" bei etwa 27,7 Milliarden Euro - 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und mehr als elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird.
In diesem Zusammenhang sorgt laut "SZ" der Streit um die Steuerpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD für Unruhe. Weil die Union Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant.
Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Wenn nach Bildung einer Koalition der Entwurf überarbeitet wird, könnte sich am Ende aber auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es in dem Bericht weiter. (afp)
