Düsseldorf. . Angesichts heftiger Bürgerproteste macht die NRW-SPD beim Nichtraucherschutz einen Rückzieher: Man sei offen für Lockerungen in Einraumkneipen und für geschlossene Gesellschaften. Auch CDU, FDP und Piraten geißeln den bisherigen Gesetzentwurf im Landtag als “ideologische Bevormundung“.
Im Streit über ein generelles Rauchverbot in NRW-Gaststätten schließt die SPD-Fraktion Ausnahmen für Kneipen überraschend nicht mehr aus. Die SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp öffnete die Tür für mögliche Nachbesserungen. „Wir sind offen für vernünftige, rechtssichere Formulierungen“, sagte Altenkamp in der 1.Lesung des Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutz im Landtag.
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Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht ein absolutes Rauchverbot in Restaurants und Kneipen vor. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hält eine komplett rauchfreie Gastronomie für den einzigen Weg hin zu einem konsequenten Nichtraucherschutz. Angesichts heftiger Bürgerproteste zeigt sich die SPD aber offen für „rechtlich einwandfreie“ Lockerungen vom Nichtraucherschutz in Einraumkneipen und für geschlossene Gesellschaften. Falls es im Anhörungsverfahren vernünftige Lösungen gebe, könnten sie im Gesetz Eingang finden, sagte Altenkamp.
FDP-Chef Lindner spricht von "Tugenddiktatur"
In einer hitzigen Debatte hatten Vertreter von CDU, FDP und Piratenpartei den Gesetzentwurf der Koalition zuvor als „ideologische Bevormundung“ kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Tugenddiktatur“. Das Gesetz trage die Handschrift der Grünen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemängelte, dass sogar private Feiern in Vereinssälen rauchfrei sein sollen. Simone Brand von der Piratenpartei hielt das geltende Nichtraucherschutzgesetz für völlig ausreichend.
Laut Gesetzentwurf soll das Rauchen künftig nur noch unter freiem Himmel erlaubt werden. Ministerin Steffens begründete die konsequente Verschärfung mit den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauch. Lindner wandte ein, dass bereits heute 80 Prozent der Gastronomie in NRW rauchfrei sei. „Sie wollen aus der Gesellschaft eine staatliche Besserungsanstalt machen.“
Massive Proteste auch an der SPD-Basis
Auch an der SPD-Basis gibt es massive Proteste gegen ein absolutes Rauchverbot in Kneipen. Die Dortmunder SPD-Ortsvorsitzende Marita Hetmeyer, forderte, dass Menschen selbst entscheiden dürften, ob sie eine Raucherkneipe besuchen wollen. „Im Ruhrgebiet leben nicht nur körnerpickende Müslimanen und rauchfreie Rohköstler, sondern auch Malocher, die abends genüsslich in Eckkneipen eine rauchen wollten“, sagte Hetmeyer.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Nach den Plänen von Steffens soll das neue Nichtraucherschutzgesetz im Frühjahr 2013 in Kraft treten.
