Düsseldorf. . Düsseldorf.NRW plant ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten. Raucherclubs soll es nicht mehr geben. Auch in Festzelten, auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen darf künftig nicht geraucht werden. Das geht aus dem Gesetzenwurf der rot-grünen Landesregierung hervor. Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) soll das Gesetz ab 2013 gelten.

NRW plant ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten. Raucherclubs soll es nicht mehr geben. Auch in Festzelten, auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen darf künftig nicht geraucht werden. Das geht aus dem Gesetzenwurf der rot-grünen Landesregierung hervor. Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) soll das Gesetz ab 2013 gelten.

Der Entwurf sieht auch ein Verbot für Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Bei wiederholten Verstößen von Wirten bei Großveranstaltungen wird das maximale Bußgeld von 1000 auf 2500 Euro erhöht. Der Bußgeldrahmen beginnt bei fünf Euro.

Steffens begründete die geplante Verschärfung mit dem Gesundheitsschutz für Nichtraucher. Zudem beende ein konsequenter Nichtraucherschutz Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten. Für die Ordnungsbehörden werde die Kontrolle erleichtert.

Das Rauchverbot gilt künftig auch in Eckkneipen und für geschlossene Gesellschaften. Nur unter freiem Himmel und in Biergärten darf dann geraucht werden. Steffens will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen. Die Ministerin sieht keine Risiken durch mögliche Schadensersatzklagen.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die „staatliche Reglementierung und Bevormundung“. Er wolle, dass ein Schützenverein entscheiden dürfe, ob in seinem Festzelt geraucht wird, sagte Laumann. FDP-Fraktionschef Christian Lindner lehnte den Entwurf als „unverhältnismäßig“ ab. Niemand wolle in einer Gesellschaft leben, in der Politiker „Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen“.

Steffens sieht aber den Schutz von Kindern und Jugendlichen durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend gewährleistet. Wer Nichtraucher vor Giftstoffen aus Tabakqualm schützen wolle, für den bleibe als einziger Weg nur ein generelles Rauchverbot. Mit dem neuen Gesetz schließe NRW die Schlupflöcher. In Teilen der SPD-Basis – vor allem im Ruhrgebiet – war zuvor Kritik an den Plänen für ein striktes Rauchverbot laut geworden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne aber eine Verschärfung zum Schutz der Nichtraucher beschlossen.