Die SPD-Fraktion versucht die Quadratur des Kreises. Einerseits soll das rot-grüne Verhältnis nicht belastet werden, andererseits muss die irritierte Basis besänftigt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat bis zur Verabschiedung des Gesetzes gemeistert wird. Ein Kommentar.

Die unendliche Geschichte vom totalen Rauchverbot in NRW erhält ein neues Kapitel. Aus Angst vor der eigenen Courage und nach massiven Protesten der Basis rückt die SPD vorsichtig von der Radikallösung des Kabinetts ab. Die Genossen sperren sich nicht gegen Ausnahmen – wenn der Nichtraucherschutz rechtssicher gewährleistet bleibt. Das Manko: Nur ein konsequentes Rauchverbot ohne Schlupflöcher schafft totale Rechtssicherheit.

In Kneipen im Ruhrgebiet wie in Schützenvereinen rollt seit Wochen eine Protestwelle gegen die rot-grünen Regierungspläne. Für die Ökopartei ist der konsequente Nichtraucherschutz ein politisches Kernthema, die SPD ist in der Frage gespalten. Im Prinzip lehnt keiner den Schutz der Nichtraucher ab: Dass aber selbst auf geschlossenen Familienfeiern in Gaststätten nicht geraucht werden soll, halten viele für überzogen.

Rot-Grün wird sich entscheiden müssen

Die SPD-Fraktion versucht die Quadratur des Kreises. Einerseits soll das rot-grüne Verhältnis nicht belastet werden, andererseits muss die irritierte Basis besänftigt werden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat bis zur Verabschiedung des Gesetzes gemeistert wird.

Während die Grünen bei ihren Sympathisanten mit einem totalen Rauchverbot punkten, wird das Anti-Qualm-Gesetz für die SPD zum Hochrisikoprojekt. Die Oppositionswarnung vor einer grünen Verbotskultur in NRW fällt nicht selten auf fruchtbaren Boden. Die Suche nach einer Kompromissformel beim Nichtraucherschutz hat Gründe.

Zur Wahrheit gehört, dass kleine Eckkneipen bei einem totalen Rauchverbot in ihrer Existenz gefährdet sind. Wer behauptet, dass Nichtraucherschutz das Kneipensterben nicht beschleunigt, handelt unlauter. Rot-Grün wird sich entscheiden müssen: Mit allen Konsequenzen.