Essen.. Geht es nach der rot-grünen Landesregierung, werden die zahlreichen Ausnahmen im Nichtraucherschutz-Gesetz gestrichen – vielen Gastwirten gefällt das gar nicht. Sie fürchten unter anderem Auseinandersetzungen mit Anwohner, wenn Raucher künftig vor die Tür gesetzt werden.

Hier wird hinter einer Scheibe geraucht, dort im Nebenraum, in Einraumkneipen sowieso und manche Gastwirte sahen sowieso über das verbotswidrige Paffen ihrer Gäste hinweg. Da überrascht es nicht, dass Rot-Grün bei der Überprüfung des Gesetzes zum Nichtraucherschutz feststellte: „Gänzlich unbefriedigend bleiben die Regelungen für Gaststätten.“ Das soll sich ändern.

Der Lösungsvorschlag, der diese Woche in den Landtag eingebracht wird, empört jedoch Essens Gastwirte. Die Novellierung sieht ein uneingeschränktes Rauchverbot vor. Bisherige Ausnahmeregeln sollen nicht mehr gelten und „die Errichtung von Raucherräumen ist nicht mehr möglich“.

„Voraussichtlich im Spätherbst ist es so weit“

Doch auf die strengeren Regeln werden sich die Wirte einstellen müssen: „Der Gesetzesentwurf stammt von Rot-Grün. Da wir die Mehrheit im Landtag haben, gehe ich davon aus, dass das so beschlossen wird“, sagt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Wann es so weit ist? „Das Gesetz muss zunächst durch die Ausschüsse. Voraussichtlich im Spätherbst ist es so weit.“

„Es gab viel zu viele Ausnahmeregelungen“

Gastronom Hannes Schmitz, der in Essen die Ego-Bar und die Schwarze Rose betreibt, sah kommen, dass das Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2008 so nicht haltbar sein würde.„Es gab viel zu viele Ausnahmeregelungen und dadurch kaum Möglichkeiten, die Einhaltung nachzuhalten“, sagt Schmitz. Er selbst nutzte eins der Schlupflöcher: „Die Schwarze Rose ist eine Cocktailbar, darum darf man dort rauchen.“ Kurios dabei: In der Bar darf man auch essen.

Dabei ist das Rauchen in Restaurants schon jetzt verboten – nicht aber, dass man Speisen in „Raucherclubs“ liefern lässt, um sie dort zu verzehren. So ließ Schmitz das Essen in seine Raucher-Cocktail-Bar bringen und blieb von Ordnungsbehörden unbehelligt. Wenn im Spätherbst solche Ausnahmeregeln gestrichen werden, ist Schluss mit solchen Tricks. Schmitz sieht neue Gefahren heraufziehen: „Man wird damit Raucher nicht zum Nichtraucher bekehren. Dann wird er eben zu Hause rauchen – im Zweifelsfall auch, wenn dort Kinder leben. Ob das im Sinne des Gesetzgebers ist?“