Berlin. . Gesundheitsminister Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker laut einem Medienbericht. Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Doch die Krankenkassen mauern.

Trotz des Drucks von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen weiterhin keine Prämien ausschütten. Es brauche da auch keine neuen gesetzgeberischen Regelungen, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Kassen entschieden "eigenverantwortlich und sehr sorgfältig" darüber, ob sie Zusatzbeiträge nähmen oder Prämien ausschütteten. "Dieses Prinzip hat sich bewährt."

Auch die TK verwies am Montag auf die eigene Finanzhoheit und Selbstverwaltung. Ob Prämien ausgeschüttet würden, müsse intern entschieden werden, betonte TK-Sprecherin Dorothee Meusch auf dapd-Anfrage. Rückendeckung bekam die TK von ihrem Spitzenverband. "In Anbetracht der Tatsache, dass die Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente steigen und gleichzeitig der Bundeszuschuss gekürzt werden soll, haben wir großes Verständnis dafür, wenn Krankenkassen ihre Überschüsse aus der Vergangenheit für die künftige medizinische Versorgung ihrer Versicherten verwenden wollen", sagte GKV-Sprecher Lanz.

Nur zehn gesetzliche Kassen zahlen bisher Prämien

Im Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen will Bahr Prämienzahlungen erzwingen. Sollten finanziell gut gestellte Kassen keine Prämien an ihre Versicherten ausschütten, müsse notfalls der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Spätestens im Jahr 2013 könnten so Versicherte profitieren. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", sagte Bahr.

Bisher zahlen nach seinen Angaben nur zehn gesetzliche Kassen Prämien, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr. Anfang April hatte der Gesundheitsminister erklärt, dass "bestimmt über 30 Kassen" Prämien ausschütten könnten.

Reserven von 9,3 Milliarden Euro

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von 9,3 Milliarden Euro. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) gefordert, dass sich die Kassen zur Verwendung der Gelder erklären.

Bahr kündigte in der "FAZ" zudem an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag für die Finanzierung der Pflegevorsorge vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werde, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", sagte Bahr.

Die Einführung einer privaten Pflegevorsorge neben der gesetzlichen ist Teil der von der Koalition geplanten Pflegereform. Für diese freiwillige Zusatzvorsorge ist ab dem 1. Januar 2013 eine steuerliche Förderung vorgesehen. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. (afp/dapd)