Bremen. . Im Skandal um den Tod dreier Frühchen in einer Bremer Klinik streiten sich jetzt die Behörden. Die Staatsanwaltschaft ist sauer, weil die Klinikleitung und die politische Stadtspitze in die Ermittlung eingreifen wollten.
Nach dem Tod von drei Frühgeborenen im Klinikum Bremen-Mitte streiten sich nun die Behörden. Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte verwahrt sich gegen den Versuch des Staatsrats im Gesundheitsressort „Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ zu nehmen, wie Vereinsvorsitzende Karin Goldmann am Donnerstag sagte. Der Staatsrat habe sich in einem Brief an das Justizressort über die Ermittlungsmethoden des Staatsanwalts beschwert. Das Gesundheitsressort kündigte für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz an.
Die Staatsanwaltschaft hatte vom Tod der drei Frühchen nach einer Infektion mit einem multiresistenten Keim am 2. November aus den Medien erfahren, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. Daraufhin sei Staatsanwalt Uwe Picard zum Klinikum gefahren, um Verantwortliche zu befragen. Deswegen hatte sich die anberaumte Pressekonferenz stark verzögert.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster beschwerte sich daraufhin schriftlich beim Justizressort über das Vorgehen Picards. Nach Angaben des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte gab Schuster in seinem Brief an, welche Herangehensweise er für angemessen halte. Zudem werde die Erwartung ausgedrückt, dass „ein derartiges Verhalten der Staatsanwaltschaft abgestellt“ und Picard „auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird“.
Goldmann kritisierte die Äußerungen als „völlig inakzeptabel“. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. Auf welche Weise dies geschehe, sei Sache der Anklagebehörde. Auch für die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Piontkowski, ist die Kritik Schusters eine klare Grenzüberschreitung: „Nicht das Ressort oder die Klinikleitung entscheidet, welche Ermittlungen durchzuführen sind, sondern einzig und allein die Ermittlungsbehörden“, sagte sie.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung in drei Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung in weiteren Fällen gegen Unbekannt. Die Ursache für die tödliche Keiminfektion ist nach wie vor unklar. Ein Mädchen und zwei Jungen waren zwischen August und Oktober auf der Frühgeborenen-Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte gestorben, insgesamt infizierten sich 18 Kinder. Ein Bericht des Robert-Koch-Instituts wird für Ende November erwartet. (dapd)
