Neuenrade.
Klaus Peter Sasse bringt den Konflikt mit drastischen Worten auf den Punkt: „Wie masochistisch muss man sein, um solche Gesetze zu verabschieden? Die kriegen doch wieder eine Klatsche vor dem Landesverfassungsgericht“, meinte der Bürgermeister von Neuenrade Dienstag nach der etwa dreistündigen Anhörung im Landtag.
Die Fraktionen hatten Experten geladen, um mehr Informationen und Stellungnahmen zu Fragen der Kommunalfinanzen zu bekommen. Was die rot-grüne Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen als „Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ bezeichnen, betrachten die Oppositionsgruppen als „Zwangsabgabe“, die verhindert werden muss, weil sparsame Städte für ihre solide Haushaltspolitik bestraft würden.
Vor dem Treffen im Plenarsaal des Parlamentes waren Sasse und Kämmerer Gerd Schumacher noch optimistischer, dass die geballte Form von Argumenten für „mehr Nachdenklichkeit“ bei allen Abgeordneten – aber speziell bei den Vertretern von SPD und Grünen – sorgen würde.
Viele Fachleute sehen das Gesetz kritisch
Nach aktuellen Berechnungen des Innenministeriums soll Neuenrade im kommenden Jahr 301.265 Euro als Solidaritätsumlage an notleidende(re) Kommunen zahlen. Die hätten weniger gut gewirtschaftet und den Bürgern weniger Belastungen aufgebürdet, meinen Sasse und Schumacher wie aus einem Mund. Die Anhörung habe gezeigt, dass viele Fachleute das Gesetz kritisch sehen. „Die Erwartung auf Änderungen ist da – trotz nicht guter Erfahrungen aus der Vergangenheit“, setzt der Kämmerer auf die Einsicht der Handelnden in Düsseldorf.
In Neuenrade habe es eine „massive Erhöhung der Steuern“, speziell der Grundsteuer B gegeben, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. „Mit Mühe und Not“ sei den Bürgern vermittelt worden, dass die Aufnahme weiterer Kassenkredite – also Schulden – nicht der richtige Weg sei. Solidarität mit notleidenden Gemeinden müssten die kreisangehörigen Kommunen ohnehin über Umlagen leisten. „Düsseldorf ist die einzige kreisfreie Stadt“, verweist Sasse auf die Zusammensetzung der Gebergemeinden, deren Auswahl nicht gerechtfertigt sei. „Wir werden für eine solide Haushaltsführung bestraft“, hatte Sasse vor dem Informationsaustausch festgestellt – und diese Befürchtung ist danach nicht geringer geworden. Da bleibt nur die Hoffnung.
