Altena. . Mitglieder aller Ratsfraktionen haben das Land aufgefordert, einen Sonderweg zur Lösung der Altenaer Finanzprobleme zu entwickeln. Der Stärkungspakt alleine reiche nicht aus, er nehme keine Rücksicht auf spezifische Probleme – so die einhellige Meinung im Rat.

„Altenas Struktur entspricht der einer stark schrumpfenden Stadt im Osten“, sagte Oliver Held von den Grünen und beklagte, dass auf den massiven Einwohnerrückgang keine Rücksicht genommen werde. Stattdessen würden immer wieder extreme Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, die das Problem eher weiter verschärfen würden. Uwe Scholz (CDU) erinnerte an die Landesverfassung: Wenn das Leben in Düsseldorf bald billiger sei als in Altena, dann sei der Grundsatz, dass in allen NRW-Kommunen vergleichbare Lebensverhältnisse herrschen sollen, verletzt.

Scholz erinnerte wie alle anderen Sprecher auch daran, dass Altena schon sehr viel früher als andere einen Konsolidierungskurs eingeschlagen habe. Auch die Berater der Gemeindeprüfungsanstalt sähen jetzt keine großen Einsparpotenziale mehr. „Wir kommen aus der Schuldenfalle nicht heraus“, sagte der CDU-Sprecher.

„Ich sehe keinen Ausweg mehr“, sagte Wolfgang Wibers von der SPD – ohne eine grundlegende Änderung der Gemeindefinanzierung lasse sich das Problem nicht lösen. Nicht erklären könne man dem Bürger, warum Altena auf den Ruin zusteuere, während die öffentliche Hand zum Beispiel mit unsinnigen Militärausgaben an anderer Stelle das Geld aus dem Fenster werfe.

„Kommunale Selbstverwaltung beschränkt sich in Altena seit Jahren aufs Sparen und aufs Schließen“, sagte Ulrich Biroth (soziale und demokratische Alternative). Da „immer weniger Leute immer mehr bezahlen müssten“, sei keine Perspektive zu erkennen. Biroth: „Wir sind eigentlich erledigt.“

Er erwarte „einen fairen Umgang“, formulierte der Bürgermeister seine Ansprüche – bekanntlich droht der Stadt jetzt die Einsetzung eines „Verwalters“, das würde Rat und Verwaltungsspitze entmachten. Angesichts entschleunigter Abwanderungstendenzen und einer zwar hohen, aber neuerdings wenigstens stagnierenden Leerstandsquote bei der Baugesellschaft sprach Hollstein von einem „zarten Pflänzchen“, das man nicht durch weitere Belastungen zerstören dürfe. Dagegen werde man sich mit allen Mitteln wehren, kündigte Scholz an.