Halver.

Einigkeit herrscht über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Halver nicht – auch im Hauptausschuss am Mittwochabend sorgte das Thema für Zündstoff bei den Mitgliedern. Eine kommentarlose Abstimmung war daher auch nach den vorangegangenen Diskussionen im Finanz- sowie Umwelt-und Abfallausschuss nicht möglich.

Nicht zuletzt die wechselnden Ausschussmitglieder sorgten dafür, dass der Diskussionsbedarf nicht abriss. Das äußerte sich letztlich auch in der Abstimmung zur Abwassergebührensatzung, über die schließlich in der Ratssitzung am kommenden Montag um 17 Uhr entschieden werden soll. Mit sieben (SPD, UWG, Grüne) zu sechs (CDU, FDP) Stimmen sprach sich der Hauptausschuss gegen die Neufassung aus.

Interessen der Stadt mit denen der Bürger vereinen

Thema Nummer eins waren wieder einmal die Luftbildaufnahmen, mithilfe derer die genaue Quadratmeterzahl der bebauten und unbefestigten Grundstücksflächen ermittelt werden sollte. Während sich Ernst-Peter Starke (CDU) und Andreas Gerrath (FDP) vor dem Gremium nochmals für die „skizzenhaften Zeichnungen“ einsetzten, verteidigten Werner Lemmert (UWG) und Michael Brosch (SPD) ihre Auffassung, Vertrauen in die von den Bürgern selbst eingereichten Daten zu haben.

Markus Turck (UWG) brachte während der Diskussion um die Neufassung der Abwassergebührensatzung schließlich die Idee ein, den Bürger in die politische Debatte miteinzubeziehen, bevor gesetzliche Regelungen beschlossen würden. „Auf einem Informationsabend könnte man die Bürger befragen und ihre Meinung in die Entscheidungen miteinfließen lassen“, so Turck. Denn das Ziel müsse sein, Interessen der Stadt Halver mit denen der Bürger zu vereinen. Darin waren sich die Mitglieder des Hauptausschusses dann zwar einig. Dennoch wird es wohl nicht zu einer frühzeitigeren Bürgerbeteiligung kommen.