Halver.

Es waren nicht nur neuen Argumente, die im Finanzausschuss zur Abwassergebühren-Satzung ausgetauscht wurden. Und doch verdeutlichte die einstündige Debatte über die mittlerweile dritte (!) Verwaltungsvorlage, wie tief die Gräben zwischen einzelnen Fraktionen und der Verwaltung sind. Dabei ging es erneut nicht nur um die Höhe der Beiträge für solche Flächen, die teilweise wasserdurchlässig sind. Es ging auch um das Thema „Datenschutz“, das derzeit aktueller denn je ist.

Die Stadt plant (bereits vom Märkischen Kreis gesammelte) Überflugdaten zur Erhebung der Gebühren zu Rate zu ziehen. Ein Vorgehen, dass insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Brosch scharf kritisierte. „Ich vertraue der Ehrlichkeit der Halveraner Bürger und habe den Eindruck, dass wir nichts Gutes tun, wenn wir solch eine Auswertung vornehmen.“ Viel eher sollten die Bürger zunächst erneut über ihre Pflichten zur Nennung ihrer Flächen informiert werden. Denn Brosch vermutet, dass viele Halveraner gar nicht wissen, dass sie auch teilversiegelte Flächen melden müssen.

Manch ein Unternehmer wird abgeschreckt

Unterstützung erhielt Brosch von Markus Turck und Dr. Sabine Wallmann (beide UWG), die endlich eine Antwort auf die seit Wochen kursierende Frage nach städtisch gefordertem Ökopflaster erhielt: Kai Hellmann von der Stadtverwaltung erklärte, dass in Fällen, in denen von Bauherren ein solches Pflaster verlangt worden sei, diese Flächen ohnehin nicht in die Berechnungen der Abwassergebühr mit einfließen würden. Wallmann hatte zuvor eine entsprechende Passage aus dem Bebauungsplan für den Leyer Sonnenschein zitiert.

Kämmerer Markus Tempelmann wiederholte indes seinen Wunsch, die Quadratmetergebühr durch eine „faire“ Verteilung der Kosten mittelfristig deutlich zu senken. 1,56 Euro sei ein deutlich zu hoher Betrag, der manch einen Unternehmer, der sich in Halver ansiedeln will, abschrecke. Horst Höfer und Peter Starke (beide CDU) erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass jeder Rabatt für Besitzer von Ökopflaster zu einer Erhöhung der Gebühr für alle anderen Bürger führen würde, da sich die Gesamtkosten für die Stadt, die sie gegenfinanzieren muss, nicht änderten.

Fortsetzung folgt

Starke plädierte denn auch – ebenso wie Andreas Gerrath für die FDP – für eine einheitliche Gebühr, die laut Kämmerer sicher sinken werde, sobald die Flächen per Überflugdaten neu berechnet werden. Wie bereits in unserer gestrigen Ausgabe berichtet, setzten sich CDU und FDP mit dieser Forderung im Finanzausschuss jedoch nicht durch.

Letztlich musste auch Sabine Wallmann erkennen, dass sich die Fraktionen argumentativ „im Kreis drehen“ – die Diskussion endete nach 60 Minuten. Fortsetzung folgt: am Montag, 15. Juli, in der Ratssitzung.