Unna. .

„Zum Schwur kommt es also erst im Rat“, verwies Bürgermeister Werner Kolter die noch strittigen Haushaltsthemen (siehe unten) auf die Sitzung am kommenden Donnerstag. Doch welchen Weg Unnas Kommunalpolitiker an diesem Tag einschlagen werden, das wurde bereits gestern im Finanzausschuss deutlich: Eine drastische Erhöhung von Steuern und Gebühren soll dafür Sorgen, dass Unna eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

FDP in der Kritik

So musste die FDP heftige Kritik von allen Seiten einstecken, weil sie eine Kürzung der freiwilligen Leistungen um 15 Prozent forderte. Fraktionschef Martin Bick rechtfertigte sich: „Sie versuchen ja nicht einmal, zu sparen. Wir wollen aber die Bürger nicht derart belasten, wie das jetzt geplant ist.“ So müssen Besitzer von Einfamlienhäusern im kommenden Jahr rund 200 Euro mehr Grundsteuer B in die Stadtkasse zahlen. SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann konterte: „Gut gesprungen, aber aus ihrem Tiger wird ganz schnell ein Bettvorleger. Denn bei der Kulturarbeit, der Feuerwehr, der Stadtteilarbeit, der Jugendkunstschule oder im Sportbereich gibt es nichts mehr zu sparen. Wenn wir dort Geld wegnehmen, können wir auch gleich zumachen.“

Jeder Euro, der noch bis Ende des Jahres zur Verbesserung der Haushaltslage beiträgt, komme den Bürgern zugute, versprach Kämmerer Karl-Gustav Mölle. Dazu zählten nicht nur die 150 000 Euro für die Mitfinanzierung des Gradierwerks, die nun nicht mehr im Haushalt stehen, sondern auch verbesserte Steuereinnahmen und eine nicht so stark steigende Kreisumlage. Spricht sich der Rat letztendlich auch gegen die Unterstützung des Lichtkunstvereins aus, würden die Hebesätze abermals um einige Punkte reduziert.

Baumschutz

Gerungen wurde abermals um die Baumschutzsatzung. Die CDU hatte die Abschaffung geforderte und will damit eine Stelle im Rathaus einsparen. Die Parteien einigten sich aber darauf, das Thema nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt zu diskutieren, sondern 2013 noch einmal Grundsätzlich über das Für und Wider nachzudenken.

Die 150 000 Euro an den Kurparkverein für den Bau eines Gradierwerkes werden im kommenden Jahr nicht fließen. Zwar habe der Verein, so Bürgermeister Kolter, mittlerweile nur noch eine Finanzlücke von 60 000 Euro zu schließen, trotzdem sei die Förderung haushaltsrechtlich nicht machbar. Man werde aber weiterhin signalisieren, dass die Stadt das Vorhaben dann mitträgt, wenn sowohl die Finanzierung steht als auch sicher gestellt ist, dass keine Folgekosten auf die Stadtkasse zukommen.

Obwohl SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und Bürgermeister Werner Kolter mit Engelszungen („Das wäre jetzt das richtige Zeichen an den neuen Verein, der hervorragende Arbeit leistet“) für die Unterstützung des Lichtkunstvereins argumentierten, bleiben CDU, FDP und die GAL auf ihrer Linie. „Wir können die Bürger nicht zur Kasse bitten und gleichzeitig ein Kunstwerk für 150 000 Euro kaufen“, so Klaus Göldner (CDU). Damit wird sich die Ratsmehrheit gegen den Ankauf aussprechen.

Es bleibt dabei. Die Steuern und Gebühren werden in Unna steigen. Allein die Grundsteuer B, die jeder Hausbesitzer und auch Mieter in der Umlage zu zahlen hat, klettert um 305 auf aktuell 780 Punkte. 2015 soll sie noch einmal um 100 Punkte angehoben werden. Die Hundesteuer wird um 24 Euro teurer, hinzu kommen Steigerungen bei der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Auch das Parken wird in Unna teurer – 60000 Euro sollen so pro Jahr mehr in die städtische Kasse fließen.

Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Stadt eine Skateranlage für rund 100 000 Euro errichten. Sogar die FDP zog ihren ablehnenden Antrag zurück. Damit folgte gestern der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses. „Wir sind jetzt seit Jahren bemüht, einen Platz für die Anlage zu finden. Jetzt soll es endlich gelungen sein. Das freut uns alle, aber ich glaube es erst, wenn die Skaterlage auch wirklich in Betrieb genommen wird“, sagte GAL-Fraktionschef Albert Hartmann.